Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Stadtverordnetenversammlung eine von Kindern der Kunstschule gestaltete Collage zum Thema „Demokratie und 200 Jahre Stadtverordnetenversammlung“  übergeben.

Im Namen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dankt Herr Schüler den Kindern und der Leiterin der Kunstschule Frau Moritz, die zuvor das Projekt erläutert hat. 

 

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gratuliert dem Stadtverordneten Heuer zu dessen Geburtstag.

 

Mandatswechsel

Durch den Kreiswahlleiter wurde mitgeteilt, dass die Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Gruppe Die Andere, zum 07. Oktober 2009 ihre Mandate niedergelegt haben.

 

Durch den Kreiswahlleiter wurden dafür Herr Christian Kube, Herr Gregor Voehse und Frau Julia Laabs in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Alle drei haben mit Schreiben vom 10.09.2009 erklärt, dass sie das Mandat annehmen. Gruppenvorsitzende ist Frau Laabs.

Die drei neuen Mitglieder der Gruppe Die Andere stellen sich anschließend vor.

 

 

Der Stadtverordnete Guse, DVU, äußert sich anschließend  in einer persönlichen Erklärung zum Redebeitrag der Stadtverordneten Laabs, Gruppe Die Andere. Dieser ist auf Antrag des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen (siehe Anlage zur Niederschrift).

 

 

Fraktionsaustritt

Herr Heuer hat mitgeteilt, dass er am 11.09.2009 aus der Fraktion DIE LINKE ausgetreten ist.

 

 

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend; das sind 83,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

 

Niederschrift des öffentlichen Teils der 11. Sitzung vom 02.09.2009

 

Der Stadtverordnete Guse, DVU, weist darauf hin, dass er um schriftliche Beantwortung seiner Anfrage 09/SVV/0599, betr.: Verschmutzte Sitze im Potsdamer ÖPNV, gebeten habe. Dies sei nicht in der Niederschrift vermerkt und er habe auch keine schriftliche Antwort erhalten.

 

Der Einwand wird geprüft und das Ergebnis zur nächsten Sitzung bekannt gegeben.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils vom 02.09.09 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

(In der Fortsetzung der 12. Sitzung am 12.10.2009 gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler bekannt:

Der Einwand wurde lt. Tonbandaufzeichnung geprüft. Der Stadtverordnete Guse, DVU hat keinen Antrag gestellt bzw. keine Bitte bezüglich einer schriftlichen Beantwortung dieser Anfrage  geäußert.)

 

 

Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung  11. Sitzung vom 07.09.2009

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung vom 07.09.2009 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat:   

 

Folgende Anträge werden wegen fehlender Ausschussvoten zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 5.14, DS 09/SVV/0781, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam [Parkgebührenordnung]  (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 5.15, DS 09/SVV/0782, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, betr.: Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur (die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.5, DS 09/SVV/0595, Antrag der Fraktion DIE LINKE, ber.: Radweg zwischen Schlaatz und Stern (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.6, DS 09/SVV/596, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Stiftung „Freies Ufer am Griebnitzsee“ (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.7, DS 09/SVV/0601, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Feriengeld für Kinder aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.8, DS 09/SVV/0630, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Co-Finanzierung ''geschlechtsbewusste Arbeit für Jungen und Männer'' (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.9, DS 09/SVV/0648, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und  FDP/Familienpartei betr.: Beschleunigung Neubau einer Grundschule an der Pappelallee (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.11, DS 09/SVV/0679, Antrag des Stadtverordneten  Schüler als Vorsitzender der StVV, betr.: Sitzungskalender 2010 (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 612, DS 09/SVV/0680, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Baustandards (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 09/SVV/0696, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Transparente Finanzplanung (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 09/SVV/0713, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Fallmanager Behindertenbelange (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.15, DS 09/SVV/0715, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Bildungsbericht (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.16, DS 09/SVV/0719, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.18, DS 09/SVV/0723, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Spielplätze in Potsdam (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 6.19, DS 09/SVV/0725, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Änderung des § 3 der Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.20, DS 09/SVV/0746, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Wettbewerbe für Planungen und Bauvorhaben in der Auftraggeberschaft der Landshauptstadt Potsdam (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und  Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.21, DS 09/SVV/0752, Antrag der Gruppe die Andere, betr.: Ersatzstandort für die Sporthalle auf dem Unigelände Park Babelsberg (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen  fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.60, DS 09/SVV/0760, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Erweiterung Demographie-Check (im Hauptausschuss bis September 2010 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 6.28, DS 09/SVV/0771, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Wohnungsbauförderung (der Hauptausschuss hat diese Vorlage in den Ausschuss für Finanzen überwiesen).

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.23, DS 09/SVV/0758, betr.: Konzept zur Übertragung der Barcelona-Ziele auf die Natursteinpflasterstraßen in Potsdam zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und 3 Stimmenthaltungen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Guse, DVU, beantragt, für den im Mai d. J. tödlich verunglückten Stadtverordneten Günther Schwemmer,  DVU, eine Schweigeminute einzulegen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 1 Ja-Stimme

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

Anträge, die zurückgezogen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

 

Der Tagsordnungspunkt 5.4, DS 09/SVV/0682, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“, Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 2. Änderung wurde vom Oberbürgermeister zurückgezogen.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.12, DS 09/SVV/0793, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Recht, ist versehentlich in die Tagesordnung aufgenommen worden und ist zu streichen.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.17, DS 09/SVV/0721, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Verkehrssicherheit Maulbeerallee  ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.30, DS 09/SVV/0677, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Verkehrssicherheit Kaiserbahnhof, ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11  Abs. 4 der Geschäftsordnung

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktion DIE LINKE,  

DS 09/SVV/0898,    betr.:  Eigenmittel der Landeshauptstadt Potsdam zur Realisierung des Konzeptes der Peter-Lenné-Gesamtschule als voll gebundene Ganztagsschule

 

Der Ältestenrat  empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Drohla namens der Fraktion DIE LINKE                     begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0898   in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

Dringlichkeitsantrag

der Fraktionen FDP/Familienpartei,  Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/ANW,

DS 09/SVV/0924, betr.: Schulwegsicherung am Horstweg.

 

Der Ältestenrat kann dazu keine Empfehlung geben, da dieser Antrag zur Sitzung am 06.10.09 noch nicht vorgelegen hat.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Gohlke namens der Antragstellerinnen  begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0924  in die Tagesordnung wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen

 

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

 

Der Tagesordnungspunkt 5.1, DS 09/SVV/0403, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement,  betr.: Besetzung des Aufsichtsrates der Hans Otto Theater GmbH, ist nach dem Tagesordnungspunkt   7.51, DS 09/SVV/0907, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hans Otto Theater GmbH und Besetzung des Kuratoriums der Hans Otto Theater GmbH zu behandeln.

 

Zusammen zu behandeln sind::

 

Tagesordnungspunkt 5.11, DS 09/SVV/0778, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam, 

und

Tagesordnungspunkt 6.27, DS 09/SVV/0668, Antrag der Fraktionen CDUI/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, betr.: kommunales Wohnungsbauprogramm,

sowie

Tagesordnungspunkt 7.1, DS 09/SVV/0830, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Umsetzungskonzept zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam,

 

 

Ebenfalls zusammen zu behandeln sind:

 

Tagesordnungspunkt 5.16, DS 09/SVV/0808, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLand“,

und

Tagesordnungspunkt 7.24, DS 09/SVV/0874, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei, betr.:   Workshop zu künftigen Rahmenbedingungen und Angeboten der Jugendsoziokultur in Potsdam,

und

Tagesordnungspunkt 7.35, DS 09/SVV/0868, Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD,  betr.: Unterstützung des Archiv e. V.,

sowie

Tagesordnungspunkt 7.39, DS 09/SVV/0872, Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Nachnutzung der Zeppelinstraße 189

 

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, DS 09/SVV/0898, betr.: Eigenmittel der Landeshauptstadt Potsdam zur Realisierung des Konzeptes der Peter-Joseph-Lenné-Gesamtschule als voll gebundene Ganztagsschule, zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.47, DS 09/SVV/0890, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und FDP/Familienpartei, betr.: Speisegebäude in der Lotte-Pulewka-Straße zu behandeln

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen  in der Tagesordnung werden

 

einstimmig bestätigt.

 

 

 

Anträge auf Rederecht

 

Zum Tagesordnungspunkt  5.2, DS 09/SVV/0646, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam über die Übertragung von Vollstreckungsaufgaben,  hat die Gruppe Die Andere Rederecht für Herrn Georg Bittcher (Bürgerinitiative Babelsberger Park) beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Bittcher zum TOP 5.2 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.11, DS 09/SVV/0778, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Herrn Dr. Volker Punzel,  Mieterverein Potsdam und Umgebung, e. V., das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Dr. Punzel  zum TOP 5.11 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, DS 09/SVV/0898, betr.: Eigenmittel der Landeshauptstadt Potsdam zur Realisierung des Konzeptes der Peter-Joseph-Lenné-Gesamtschule als voll gebundene Ganztagsschule, hat der Schulleiter der Peter-Joseph-Lenné-Gesamtschule Herr Ingo Müller das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Müller  zum Dringlichkeitsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Fraktion CDU/ANW hat das Rederecht für Herrn Michael Hoffmann, Geschäftsführer der MHP zum Tagesordnungspunkt 7.42, DS 09/SVV/0880 beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Hoffmann  zum TOP 7.42 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW beantragt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.42 nach der Pause.

 

(Der Ältestenrat hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 06.10.09 nicht zur Zustimmung empfohlen.)

 

Im Ergebnis der sich anschließenden Abstimmung dieses Geschäftsordnungsantrages gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler bekannt, dass 20 Stadtverordnete mit JA und 20 mit NEIN gestimmt haben und der Antrag somit abgelehnt ist.

 

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, zweifelt dieses Abstimmungsergebnis anschließend an und beantragt gemäß § 23 Punkt 1. der Geschäftsordnung, die Abstimmung zu wiederholen.

 

Im Ergebnis der erneuten Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages, die Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.42 vorzuziehen, sprechen sich 23 Stadtverordnete dafür und 22 dagegen aus; der Antrag zur Geschäftsordnung ist somit angenommen und die DS 09/SVV/0880 wird nach der Pause aufgerufen. 

 

 

KONSENSLISTE

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste (die den Stadtverordneten als             TISCHVORLAGE ausgereicht wurde) aufzunehmen:

 

 

Tagesordnungspunkt 7.4, DS 09/SVV/0835, Antrag der Fraktion CDU/ANW

betr.: Stärkung des ländlichen Raums innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam  

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie  für Stadtentwicklung und Bauen und in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 7.5, DS 09/SVV/0836, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Gestaltung Köhler-Platz

überweisen

in den Ausschuss für Kultur 

 

Tagesordnungspunkt 7.6, DS 09/SVV/0837, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Platz der deutschen Einheit

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 7.7, DS 09/SVV/0839, Antrag der Fraktionen SPD und FDP/Familienpartei, betr.: Elektromobilität fördern,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7.12, DS 09/SVV/0849Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 126 ''Industriegebiet Potsdam-Süd'' Beschluss zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 7.13, DS 09/SVV/0851, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 35-1 ''Nördliche Berliner Vorstadt'', Teilbereiche Leonardo-da-Vinci-Straße und Schwanenallee 3, Satzungsbeschluss zur ersten Änderung,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 7.14, DS 09/SVV/0852, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Bebauungsplan SAN - P 11 ''Block 21 - Nordbereich'' Beschluss zur Änderung der Ziele der Planung und zur erneuten öffentlichen Auslegung,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 7.25, DS 09/SVV/0875, Antrag der Fraktion SPD, betr.:  Fußweg REWE-Markt Horstweg,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7.30, DS 09/SVV/0843, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Linden in der Seepromenade erhalten,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7.31,  DS 09/SVV/0844, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Familienpartei, betr.: Runder Tisch ''Potsdamer Gewässer''

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7.32, DS 09/SVV/0865, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Familienpartei und SPD, betr.: Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdam (mit Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW)

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 7.36, DS 09/SVV/0869, Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei, CDU/ANW, betr.: Anwohnerparken in der Innenstadt,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7.27, DS 09/SVV/0870, Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei, CDU/ANW, betr.: Parkraumbewirtschaftung Innenstadt,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 7.38, DS 09/SVV/0871, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Biosphäre,

überweisen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.40, DS 09/SVV/0876, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Städtebaulicher Vertrag Nuthewinkel,

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 7.44, DS  09/SVV/0887, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, FDP/Familienpartei, Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zuwendungsverträge 2010 - 2012

überweisen

in die Ausschüsse für Kultur sowie für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 7.50, DS 09/SVV/0906, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Änderung von Gesellschaftsverträgen,

überweisen

in den Hauptausschuss

 

 

nicht öffentliche Vorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 11.1, DS 09/SVV/0686, Antrag des  Oberbürgermeisters, SB Recht, betr.: Bestellung eines Erbbaurechtes für das Grundstück Fritz-Lang-Straße 15

überweisen

in die Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Sport sowie in den Werksausschuss KIS

 

Tagesordnungspunkt 11.2, DS 09/SVV/0899, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, betr.: Übertragung von Grundstücken des Areals Luftschiffhafen auf die städtische Gesellschaft Pro Potsdam GmbH

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

 

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die angegebenen Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit den o. g . Änderungen und Ergänzungen – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 1 Gegenstimme.