07.10.2009 - 7.49 Preisgleitformel Fernwärmepreis

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Heuer namens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs äußert sich als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Potsdam GmbH zu den mit dem Antrag verbundenen Konsequenzen, informiert über Bedingungen der Quersubventionierung über das Konstrukt Stadtwerke und empfiehlt, dass sich der Aufsichtsrat mit dem Antrag  befassen sollte.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Mitglieder des Aufsichtsrats der EWP sollen als Vertreter des Gesellschafters Stadt in der EWP dafür Sorge tragen, dass die EWP prüft, ob und wie zukünftig durch die Anwendung einer Preisgleitformel der Fernwärmepreis rechtssicherer und transparent gebildet werden kann.

 

Über die geplante Form der Umsetzung ist der Hauptausschuss im Dezember zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.