04.11.2009 - 6.12 Kauf des Seeufers, Uferweges und Potsdamer Teil...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 03.11.2009) ausgereicht. Sie wird vom Stadtverordneten Naber namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mündlich untersetzt; anschließend wird von der Antragstellerin gemäß § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, für Finanzen sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke beantragt.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1.      die noch im Besitz der BIMA befindlichen Ufergrundstücke (öffentliche Grünflächen) zu erwerben;

 

2.      den Privateigentümern, deren Teilgründstücke einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden sollen und zur Widmung vorgesehen sind, Kaufangebote zu unterbreiten;

 

3.      ersatzweise mit den Privateigentümern, für deren Teilgrundstücke mit vorgesehener öffentlicher Nutzung, eine im Grundbuch gesicherte Nutzungsvereinbarung unter Maßgabe des B-Plans und Landschaftsschutzstatus zu treffen;

 

4.      den Uferweg auf der gesamten Uferlänge öffentlich zu widmen;

 

5.      der Stadtverordnetenversammlung in der Märzsitzung 2010 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.