26.11.2008 - 3.3 Zweite Änderungssatzung Abfallgebührensatzung

Herr Ernst bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Oldenburg verweist auf die Begründung zur Beschlussvorlage, aus der hervor geht, dass die Gebührensenkung durch die Berücksichtigung der Überdeckung aus dem BAB 2007 und Teilauflösungen der Rückstellungen aus den Vorjahren zurückzuführen ist.

 

Herr Ernst erklärt, dass es einen Buchungsfehler in den Vorjahren gegeben hat, welcher zwischenzeitlich korrigiert wurde. Dies wird in mehreren Teilen in den nächsten Jahren aufzulösen sein, um die Gebühren auch in den nächsten Jahren stabil zu halten.

 

Herr Dr. Wegewitz fragt, inwieweit sich Gebührenänderungen bei Sekundärrohstoffen auf die Gebührenkalkulation auswirken.

 

Herr Ernst erklärt, dass hier keine Änderungen vorgenommen wurden, da es bis 31.12.2009 Festpreise für Sekundärrohstoffe gibt. Die Abnahme der Sekundärrohstoffe ist auch gesichert.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (2. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Der Drucksache wird zugestimmt.