20.01.2009 - 2 Brandschutzsituation an Potsdamer Schule...

Herr Richter geht auf die Ausgangssituation Anfang der 90iger Jahre ein, in denen es um die Grundsicherung von Schulobjekten ging. Brandschutz sei ein Thema gewesen. Auf Grund der Prioritätensetzung war die Möglichkeit der Umsetzung jedoch nicht gegeben.1999 wurde die Schulbaurichtlinie eingeführt, welche bis heute für Bestandsgebäude nicht verbindlich umgesetzt sei. Mit Einführung des KIS wurde 2006, in Abstimmung mit den Fachbereichen Schule/ Sport und Jugendamt, eine Prioritätenliste erstellt, in der Brandschutz in Kitas und Schulen mit erster Priorität dargestellt seien. Es wurden entsprechende Investitionsprogramme erstellt und von der SVV beschlossen. Das Investitionsprogramm 2008 bis 2012 weise ein Investitionsvolumen von über 65 Mio. € aus, wobei Brandschutz Priorität habe. Gegenwärtig sei die Bauaufsicht dabei, Abweichungen zu gesetzlichen Forderungen festzustellen. Es sei beabsichtigt, 2009 mit der mit der Umsetzung von Sicherheitsauflagen an 13 Schulen zu beginnen. Dafür seien im Investitionsplan 2009 bis 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Mio. €  vorgesehen. Die Einzelmaßnahmen werde KIS mit der Bauaufsicht und dem Fachbereich Schule und Sport abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde morgen Thema in der Beigeordnetenkonferenz sein und der SVV zugehen.

 

Herr Klamke fragt nach, ob man auch personell darauf vorbereitet sei, die vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

 

Herr Richter erklärt, dass der Entwurf des Wirtschaftsplanes KIS auch personelle Veränderungen vorsehe, so dass man auch auf die Umsetzung des angekündigten Konjunkturprogramms II vorbereitet sei.

 

Es schließen sich weitere Fragen der Ausschussmitglieder zur Umsetzung in den Schulen an.

 

Herr Richter beantwortet die Fragen und räumt ein, dass es bis zum Abschluss der Brandschutzmaßnahmen zu Nutzungseinschränkungen in Schulen kommen könne. Aufgabe der Verwaltung sei es, durch Umorganisation den Schulbetrieb sicherzustellen.

 

Frau Engel- Fürstberger möchte wissen, ob beabsichtigt sei, Brandschutzmaßnahmen aus PPP-Modellen zu finanzieren.

 

Herr Richter schließt dies wegen des längeren zeitlichen Vorlaufs aus.