22.01.2009 - 3.5 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Herr Dr. Seidel schlägt vor, auf die Einbringung  der Drucksache zu verzichten, da diese bereits ausführlich im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen behandelt wurde. Er berichtet, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen einstimmig folgende Ergänzung beschlossen hat und bringt dies als Änderungsantrag ein:

„Das Bebauungsplanverfahren 35-1 „Nördliche Berliner Vorstadt“ wird als Nachrücker in die Priorität 1 eingeordnet, sobald ein sich gegenwärtig in Priorität 1 befindliches Verfahren beendet worden ist.“

 

Herr Jäkel bringt folgenden Änderungsantrag aus dem Ortsbeirat Eiche ein:

„Das Bebauungsplanverfahren Ehemalige Kaserne II (Eiche) (in Vorbereitung) wird als Nachrücker in die Priorität 1 eingeordnet, sobald ein sich gegenwärtig in Priorität 1 befindliches Verfahren beendet worden ist.“

 

Angesichts der Situation, dass nicht gleichzeitig zwei Planverfahren als erste Nachrücker festgelegt werden können, regt der Vorsitzende an, diese Diskussion zuständigkeitshalber im Bauausschuss zu führen. Herr Dr. Seidel zieht den oben eingebrachten Änderungsantrag zurück und bittet Herrn Jäckel, ebenso zu verfahren. Herr Jäkel folgt dem Vorschlag des Vorsitzenden.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2009 bis 2010 gemäß der in Anlage 1 dargestellte Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3

Der Drucksache wird zugestimmt.