17.02.2009 - 4.3 Bürgerhaushalt 2009 - Liste der Bürgerinnen und...

Frau Strotzer stellt die Liste der Bürgerinnen und Bürger vor und erklärt, dass durch den Fachausschuss zu allen Vorschlägen ein Votum abgeben kann. Sie weist aber auch darauf hin, dass jedes abgegebene Votum begründet und mit einer Deckungsquelle versehen werden muss.

 

Frau Schulze stellt fest, dass alle 20 Punkte der Liste der Bürgerinnen und Bürger nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fallen und schlägt daher vor, die Liste zur Kenntnis zu nehmen.

 

Frau Basekow kritisiert, dass den Bürgern suggeriert wird, dass finanzielle Mittel im Bürgerhaushalt zu Verfügung stehen, um ihre Wünsche erfüllen zu können. Dies ist offensichtlich nicht so. So stand z.B. beim Bürgerhaushalt 2008 die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg auf Platz 3 der Liste der Bürgerinnen und Bürger. Die Realisierung scheiterte aber bisher an den fehlenden Mitteln.

Sie kann hier den Sinn nicht erkennen.

 

Frau Strotzer erklärt, dass in jeder Veranstaltung zum Bürgerhaushalt informiert wurde, dass im Haushalt keine zusätzlichen Mittel für die Wünsche aus dem Bürgerhaushalt vorhanden sind.

 

Frau Schulze schlägt nochmals vor, aus dem Ausschuss heraus keine Vorschläge zum Bürgerhaushalt zu unterbreiten und die Liste lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Sie bittet um Abstimmung zu diesem Vorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                         6                     

Ablehnung:                  1         

Stimmenthaltung:       0

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Der Bürgerhaushalt 2009 – Liste der Bürgerinnen und Bürger wird zur Kenntnis genommen.

 

Frau Schulze bittet Frau Spyra, allen Ausschussmitgliedern die Liste der Bürgerinnen und Bürger per e-Mail zuzusenden.

 

Frau Spyra sagt dies zu.

 

Frau Dencker regt an, dass auch den Stadtverordneten die kompletten Sitzungsunterlagen für die Fachausschüsse zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Schulze macht darauf aufmerksam, dass alle Stadtverordneten sämtliche Drucksachen mit den StVV-Unterlagen erhalten. Sie verweist auf die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung der StVV und empfiehlt Frau Dencker, dies dort zu thematisieren.

 

Frau Müller macht deutlich, dass es durch Frau Spyra aufgrund des Arbeitsumfanges und der Materialkosten nicht realisierbar ist, zusätzlich an die Stadtverordneten einen kompletten Satz Unterlagen für den Ausschuss zur Verfügung zu stellen.