25.02.2009 - 6 Keine städtischen Mittel für Stadtkanal

Der Oberbürgermeister informiert über die ablehnenden Voten der Ausschüsse Finanzen und Stadtplanung und Bauen.

Herr Dr. Scharfenberg verweist anschließend darauf, dass es Einigkeit in der StVV darüber gegeben habe, keine städtischen Mittel für den Stadtkanal zu verwenden, sondern ihn ausschließlich mit Fördermitteln und Sponsorengeldern wieder herzustellen. Die dafür notwendigen Sanierungsarbeiten könne man so einordnen, wie entsprechende Gelder zur Verfügung stehen und freiwerdende Haushaltsmittel anderweitig verwenden. Das Argument, dass der Eigenanteil der Stadt zur Akquirierung von Fördermitteln nicht aus Sponsorengeldern finanziert werden dürfe, nehme seine Fraktion zur Kenntnis; bleibe aber bei ihrem Antrag.

Frau Dr. von Kuick-Frenz entgegnet, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für die Sanierung des Stadtkanals zu 40 % vom Bund und zu 40 % vom Land zur Verfügung gestellt werden; die Stadt müsse dafür einen Eigenanteil von 20 % aufbringen. Die Finanzierung dieser Eigenmittel aus Sponsorengeldern wurde vom Ministerium eindeutig versagt.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:

Es werden keine städtischen Mittel für die Freilegung des Stadtkanals zur Verfügung gestellt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Haushalt 2009 keine städtischen Mittel für die Freilegung des Stadtkanals einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  9

Stimmenthaltung:       0

Damit ist der Antrag abgelehnt.