25.02.2009 - 9.1 Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüch...

Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Potsdam

 

Frau E. Müller gibt einen Sachbestandsbericht zur o. g. Thematik und erläutert die bis dato unternommenen Aktivitäten und Gespräche. Wie bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses verabredet, wurde am 16. Februar 2009 eine Bürgerversammlung am Schlaatz durchgeführt, die sehr gut besucht war und in der das Vorhaben über 2 Stunden intensiv diskutiert wurde. Man habe die Bedenken, Sorgen und Befürchtungen der Bürger am Schlaatz sehr gut aufnehmen können. Andererseits wurde aber auch die Forderung der Bewohner deutlich, diesen Stadtteil  positiv darzustellen und ihm eine höhere Aufmerksamkeit und Anerkennung zukommen zu lassen. Sie sei sich sicher, dass der Stadtteil die Integration des Asylbewerberheims leisten könne. Bezüglich der angefragten Sicherheitsproblematik habe Herr Marschall entsprechende Angebote unterbreitet. Im Weiteren sei eine zweite Bürgerversammlung nach Beschlussfassung durch den Hauptausschuss geplant und werde es Besprechungen mit den vor Ort ansässigen Trägern geben, um zu klären, wie die Integration sichergestellt, das Stadtteilkonzept manifestiert und zur Umsetzung gebracht werden könne. Ebenso sei das Bürgerhaus mit zahlreichen Aktivitäten, wie z. B. Nachbarschafts- und Hoffeste, vertreten und gebe es Gespräche mit Schul- und Kita-Einrichtungen. Bezüglich der diskutierten Raumaufteilung in der neuen Unterkunft am Schlaatz informiert Frau E. Müller, dass eine Gesamtfläche von 2.503 m² zur Verfügung stehe sowie 56 1 ½ -Raum-Wohnungen und 9 2 ½ -Raum-Wohnungen. Im Lerchensteig konnte jede Person einen Raum nutzen, weil das Heim für wesentlich mehr Flüchtlinge konzipiert war.

Die Unterkünfte am Schlaatz verfügen im Weiteren über jeweils eine abgeschlossene Küche und Sanitärräume, die ÖPNV-Anbindung sei bekanntermaßen sehr gut, ebenso die fußläufige Erreichbarkeit von Versorgungs- und Kindereinrichtungen. Auch stehe eine größere Außenfläche zur Verfügung und sei die Unterkunft barrierefrei. Mit dem Umzug folge die Stadt dem Integrationskonzept; verfolge aber weiterhin das Ziel, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Derzeit leben 78 Flüchtlinge in Wohnungen.

Die Äußerungen von Flüchtlingen, nicht umziehen zu wollen, sei auch erklärbar, weil dies eine neue Situation, eine neue Umgebung und vieles andere mehr mit sich bringe.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass Einigkeit darüber herrsche heute eine Entscheidung zu treffen. Dabei müsse aber deutlich werden, dass die Stadt eine Verpflichtung zur Entwicklung des Wohngebietes übernehme und das auch über die im Beschlussvorschlag enthaltenen 62.000 Euro hinaus. Die Diskussion um den Umzug des Asylbewerberheims wurde sehr an dem Brief der pbg und der Reaktion des Ausländerbeirates darauf festgemacht. Er habe sich sehr darüber gefreut, dass von beiden Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde und am heutigen Vormittag ein Gespräch stattgefunden habe. Das Signal sei deutlich gegeben worden, dass man miteinander reden, die Bedenken des anderen aufnehmen und ins Gespräch kommen müsse.

Herr Schubert betont, dass er den von Frau E. Müller geschilderten Eindruck der Bürgerversammlung teile, was Hoffnung für eine erfolgreiche Integration des Asylbewerberheims am Schlaatz mache. Die Fraktion SPD werde der Vorlage der Verwaltung deshalb auch zustimmen. Bezüglich der Kritik der zu kleinen Räumlichkeiten bittet er um eine Stellungnahme des Trägers.

Frau Dr. Müller nimmt Bezug auf die in den Ausführungen von Frau E. Müller erwähnten Funktionsräume und fragt, ob damit Gemeinschaftsräume für die Bewohner gemeint seien. Eine weitere Frage ihrerseits bezieht sich auf die Organisation und Gestaltung eines reibungslosen Trägerwechsels.

Herr Naber führt aus, dass er sich freue, wenn auch weiterhin die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen verfolgt werde und er es für wichtig halte, deren Vorzüge herauszustellen. Die jetzt geführte Diskussion habe die Wohnsituation und Lage der Flüchtlinge in den Focus der Öffentlichkeit gerückt und Probleme deutlich gemacht. Anliegen müsse es sein, die Situation zu evaluieren und weiter im Gespräch zu bleiben.

Anschließend beantwortet Herr Kankarowitsch für den Träger des Asylbewerberheims die Fragen und betont eingangs, dass sich das Diakonische Werk Potsdam mit der Abgabe des Angebots auch der Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bewusst gewesen sei. Deshalb stelle man sich gern der Diskussion und den Fragen, die es gebe und noch geben werde. Bezüglich der Vergabe der Räume sei geplant, die kleinen Wohnungen mit zwei Personen und die großen Wohnungen mit 3 Personen zu belegen. Das bedeute, dass 2 einzelreisende Fremde sich eine kleine Wohnung teilen müssen und die größeren Wohnungen für Familien vorgehalten werden. Reiche das für Familien nicht aus, könne eine zweite kleinere Wohnung mit zur Verfügung gestellt werden. Die Kapazität am Schlaatz reiche für 160 Personen; derzeit unterzubringen seien 150. Mit den Flüchtlingen werde der Träger am kommenden Montag sprechen, vorausgesetzt, der Beschluss zur Vergabe werde heute durch den Hauptausschuss gefasst. Gemeinschaftsräume stehen im Keller zur Verfügung, wobei die Räume einen Meter unter der Geländekante liegen und mit normalen großen Fenstern ausgestattet seien. Neben einem Raum für ca. 50 Personen stehen Sanitäreinrichtungen, eine Teeküche, ein Computerraum/Internetkaffee, ein kleiner Werkstattbetrieb entsprechend der Bedürfnisse der Flüchtlinge und ein großer Waschmaschinenraum zur Verfügung. Zum Termin des Umzugs und zum Modus wurden noch keine abschließenden Gespräche geführt; der Gesprächsfaden mit der AWO als ehemaligem Betreiber sei derzeit noch nicht geknüpft.

Herr Schröder betont, dass die Fraktion CDU/ANW die öffentlich geführte Diskussion für sehr wichtig erachte; es ihm persönlich aber lieber gewesen wäre, wenn die Fraktionen vor der Presse eine Information erhalten hätten,  um besser  agieren als nur reagieren zu können. Er meine, die Integrationsleistungen der Stadt seien gut und das habe sie sowohl in der Kirschalle als auch in der Turmstraße unter Beweis gestellt, so dass das auch am Schlaatz gelingen werde. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der DVU stelle sich die Frage nach einem Sicherheitskonzept, um nicht zuletzt die Sicherheit der Heimbewohner zu gewährleisten. Wichtig sei, mit dem Beschluss nicht einen „Haken“ unter das Projekt zu machen. Herr Kankarowitsch entgegnet, dass es im Haus selbst eine 24-Stunden-Präsenz durch Angestellte bzw. Sicherheitskräfte geben werde und darüber hinaus einen gestuften Sicherheitsplan, um die Ordnung im Haus selbst zu gewährleisten und zum Schutz vor evtl. Übergriffen.

Bezug nehmend auf die Äußerungen von Herrn Schröder stellt Herr Dr. Scharfenberg fest, dass mit der gefällten Entscheidung die Arbeit erst richtig „losgehe“ und er sich deshalb für eine monatliche Berichterstattung zu dieser Thematik im Hauptausschuss ausspreche.

Auf die Nachfrage von Herrn Schubert, welche Zeitschiene für die nächste Bürgerversammlung vorgesehen sei, antwortet Frau E. Müller, dass dies abhängig von der Beschlussfassung schnellstmöglich – evtl. schon in der nächsten Woche erfolgen werde. Frau Dr. Müller regt eine differenzierte Arbeit mit den Bewohnern am Schlaatz an, da es doch sehr unterschiedliche Sichten, Interessen und Ängste gebe, z. B. zwischen jüngeren und älteren Bewohnern. Der Oberbürgermeister meint, dass er zentrale Informationsveranstaltungen für wichtig erachte, in denen u. a. die Strategien der Umsetzung besprochen werden und daran anschließend kontinuierliche Kommunikationsprozesse. Herr Schubert verweist auf die Forderung aus der letzten Bürgerversammlung, die Diskussion auch weiterhin in großer Runde zu führen.

Herr Boede dankt Frau E. Müller für die diesbezügliche Arbeit der letzten Jahre, einschließlich der Erarbeitung des Integrationskonzeptes. Er meine, der Schlaatz benötige einen Ansprechpartner, ein Büro, wo sich die Leute hinwenden könnten, das mit einer stadtbekannten Person besetzt sei. Dies, so der Oberbürgermeister, füge sich in das Konzept für einen Stadtteilmanager ein. Er betont nachdrücklich, dass die Verlagerung des Asylbewerberheims nichts mit der Arbeit der AWO zu tun habe, die in den vergangenen Jahren diesbezüglich eine hervorragende, engagierte  Arbeit geleistet habe, wofür er sich ausdrücklich bedanken wolle.