26.02.2009 - 7.3 Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012

Frau Dr. Müller bittet um Verständigung dazu, ob alle Haushaltsdrucksachen gemeinsam beraten werden sollten oder ggf. der Wirtschaftplan des KIS gesondert behandelt werden soll.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich auf eine gemeinsame Beratung aller Haushaltsdrucksachen.

 

Herr Schweers bringt den Haushalt des Fachbereiches Jugendamt ein und gibt Erläuterungen.

Er weist darauf hin, dass im Haushaltssicherungskonzept (HSK) keine konkreten Einzelmaßnahmen für den Fachbereich Jugendamt enthalten sind.

 

Herr Richter bringt den Wirtschaftsplan des KIS ein. Er betont, dass der Wirtschaftsplan deutliche Schwerpunkte bei der Sanierung von Kitas und Schulen setzt.

Er verweist auf das „Konjunkturpaket II“, dass noch nicht im Wirtschaftplan enthalten ist. Der Jugendbereich wird hier aber noch zusätzlich ca. 2 Mio. Euro erhalten. Diese Liste wird schnellstmöglich nachgereicht.

 

Herr Liebe fragt, wofür die Restmittel des Konjunkturpaketes eingesetzt werden.

 

Herr Richter erklärt, dass die bisher gesetzten Prämissen fortgesetzt werden.

 

Frau Schulze spricht die Erstattung an private Unternehmen im Zusammenhang mit dem Monitoring für Schulessen an und fragt, an wen diese Mittel ausgereicht wurden.

 

Herr Schweers erklärt, dass dies die Mittel sind, die für das Monitoring eingestellt wurden , das durch die AWO und das SPI durchgeführt wird. Diese Mittel sind, wie auch im Konzept vorgestellt, für die Hausbesuche im Zusammenhang mit dem Monitoring vorgesehen, falls diese notwendig sind.

 

Frau Schulze bittet Herrn Richter eine Auflistung der Sanierungen der Sanitäranlagen in den Schulen und der Brandschutzmaßnahmen nachzureichen.

 

Herr Richter verweist auf die entsprechenden Mitteilungsvorlagen der Verwaltung aus denen diese Informationen hervorgehen.

 

Frau Schulze verweist auf die Maßnahmenübersicht im Wirtschaftsplan des KIS auf Seite 19 und stellt fest, dass für den Jugendklub „Off-Line“ in 2010 keine Mittel eingestellt sind.

 

Herr Richter erklärt, dass die entsprechenden Mittel in den Vorjahren vorgesehen waren und weist in diesem Zusammenhang auf die Kreditermächtigung für dieses Projekt hin. Er betont, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

 

Frau Dr. Müller  nimmt Bezug auf die Kita-Platz-Situation in Potsdam und fragt, ob der Haushalt in der mittelfristigen Planung so gestaltet ist, dass eine Verbesserung der Situation möglich und Vermeidung von Engpässen garantiert ist.

 

Frau E. Müller erklärt, dass es eine Liste gibt, in der die Neubauten und Sanierungen von Kindertagesstätten enthalten sind. Diese Maßnahmen sind so geplant, dass die Verwaltung den Bedarf decken kann. Ein „Puffer“ um die Wahlmöglichkeit der Eltern zu realisieren, ist nicht gegeben.

Ein weiteres Problem ist aber auch, qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher für die pädagogische Arbeit in den Kitas zu bekommen.

 

Herr Wernick-Otto macht deutlich, dass mit einem sog. Puffer auch der Wettbewerb unter den Trägern etwas mehr belebt werden könnte.

Er befürchtet, dass die für 2009 im Haushalt eingestellte Summe für die Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung für die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht ausreichend ist.

 

Herr Schweers erklärt, dass die Leistungsverträge erst zum 01.07.2009 geschlossen werden und deshalb die Summe ausreicht.

 

Das Haushaltsicherungskonzept wird zur Kenntnis genommen.