26.02.2009 - 7.2 Bürgerhaushalt 2009 - Liste der Bürgerinnen und...

Frau Strotzer stellt den Bürgerhaushalt vor und weist darauf hin, dass bei Annahme eines Vorschlages auch die Deckungsquelle für die Umsetzung benannt werden muss.

Wenn ein Antrag abgelehnt wird, muss auch dieses begründet werden.

 

Frau Dr. Müller bittet um Verständigung darüber, welche Punkte der Liste der Bürgerinnen und Bürger in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses fallen.

Sie schlägt vor, sich mit folgenden Punkten zu befassen:

Punkt   5 – Klärung des Jugendklubproblems in Potsdam,

Punkt   7 – Kinderfreundliche Stadt: freier Eintritt für Kinder in Potsdamer Museen,

Punkt 12 – Einrichtung weiterer Jugendstützpunkte,

Punkt 17 – Ausbau von Kultur- und Medienarbeit für Jugendliche und

Punkt 18 – Finanzielle Unterstützung der Jugendkulturarbeit.

 

Herr Wernick-Otto weist darauf hin, dass viele der genannten Punkte bereits im Jugendförderplan enthalten sind. Er regt an, zu überlegen, wie die Klärung des Jugendklubproblems erfolgen kann.

 

Frau Dr. Müller fragt, ob es außer den von ihr genannten Punkten weiter Vorschläge gibt.

 

Es werden keine weiteren Vorschläge vorgebracht.

 

Herr Harder äußert seinen Unmut darüber, dass keine Mittel für den Bürgerhaushalt vorhanden sind, die dann für die gewünschten Maßnahmen verwendet werden können.

 

Herr Wernick-Otto findet dies auch nicht befriedigend. Er hofft, dass die Vorschläge in Anträge der Fraktionen Eingang finden.

 

Herr van Leeuwen bemängelt, dass hier entschieden werden muss, welche anderen Maßnahmen bei Durchführung aufgelisteten Vorschläge entfallen sollen.

 

Frau Strotzer erklärt, dass den Bürgern in den Bürgerversammlungen immer deutlich gemacht wurde, dass keine zusätzlichen Mittel für den Bürgerhaushalt zur Verfügung stehen.

Sie informiert, dass z.B. der kostenlose ÖPNV für Schülerinnen und Schüler ca. 2,3 Mio. Euro kosten würde.

 

Herr Harder regt an, zukünftig einen konkreten Betrag für den Bürgerhaushalt einzustellen, um die Bürger entscheiden zu lassen, wie diese Mittel dann eingesetzt werden sollen.

 

Herr Wernick-Otto weist darauf hin, dass sich einige Vorschläge bereits in der Umsetzung befinden.

Er schlägt vor, die Liste zur Kenntnis zu nehmen und deutlich zu machen, dass die fünf durch die Ausschussvorsitzende genannten Vorschläge auch verfolgt werden sollten. Der Punkt 5 sollte dabei favorisiert werden.

 

Frau Krüger schlägt vor, die Kultur- und Medienarbeit für die Jugendlichen zu befördern und voranzubringen.

 

Herr Liebe weist darauf hin, dass es 1995 eine Zusage des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld gab, dass dort zwei Jugendklubs gebaut werden sollten. Er fragt, wann dies umgesetzt wird.

 

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass sich in der Textfassung des Bürgerhaushaltes vieles relativiert. Sie schlägt vor, dem Punkt 5 in der Rangliste des Jugendhilfeausschusses oberste Priorität zu geben. Dieses Votum sollte dann an die Fraktionen zur Weiterbearbeitung gegeben werden. Eine Deckungsquelle kann nicht angegeben werden, da die Höhe der benötigten Mittel nicht bekannt ist.

 

Der Punkt 7 sollte an dieser Stelle im Ranking unterstützt werden.

 

Bezüglich des Punktes 12  schlägt Frau Dr. Müller vor, den Schwerpunkt auf den Standort Bornstedter Feld zu legen. Die Finanzierung sollte durch den Entwicklungsträger erfolgen.

 

Der Punkt 17 ist primär in Federführung von Volkshochschule und Bibliothek. Dieser Vorschlag sollte aber ausdrücklich unterstützt werden.

 

Beim Punkt 18 ist der Lindenpark benannt. Der Trägerwechsel ist erfolgt und die Finanzierung wird gesichert.

 

Die Fraktionen werden aufgefordert, die benannten Voten zu unterstützen und die entsprechenden Deckungsquellen zu finden.

 

Herr Messerschmidt bittet, auch den Punkt 1 der Liste (Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler) zu unterstützen, da dies aus seiner Sicht wichtig ist.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass zu diesem Thema ein Workshop durchgeführt wird.

 

Frau Dr. Müller fragt, ob dieser Punkt mit aufgenommen werden soll.

 

Der Aufnahme des Punkte 1 wird zugestimmt.