18.03.2009 - 4.5 Konjunkturpaket II im Haushalt 2009

Herr Becker bringt den Antrag ein und betont, dass die Haushaltskonsolidierungslinie nicht außer Acht gelassen werden darf.

 

Herr Becker bittet um namentliche Abstimmung zur Drucksache.

 

In der Diskussion legt Herr Schultheiß dar, dass auch ihm der Abbau der Schulden sehr wichtig sei. Herr Schultheiß merkt aber an, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket vorrangig der Arbeitsplatzbeschaffung bzw. –erhaltung dienen sollten.

 

Herr Exner informiert hinsichtlich der Rahmenbedingungen – Konjunkturpaket, an die man gebunden sei.

 

Es folgt die Abstimmung der Drucksache:

 

Der Antragsteller spricht sich für den Antrag aus. Die 6 anderen Ausschussmitglieder stimmen dagegen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II direkt den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen ausschließlich für Investitionen zu verwenden, die bereits im Haushaltsentwurf 2009 geplant waren. Dadurch frei werdende Mittel in Höhe von ca. 1,6 Mio sind ausschließlich zur Schuldentilgung zu nutzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       0