19.03.2009 - 2.8 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes

Frau Hüneke bringt den als Tischvorlage geänderten Antrag ein und begründet diesen.

 

Neuer Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Aktualisierung des verkehrsentwicklungsplanes Potsdam (VEP) auf folgenden Grundlagen vorzunehmen und dabei folgende verkehrliche Möglichkeiten/Maßnahmen zu prüfen:

 

Grundlagen

-          Erarbeitung, nach Möglichkeit, zeitgleich und auf vergleichbaren Datengrundlagen mit dem Nachbarlandkreis Potsdam-Mittelmark,

-          Einbeziehung der neuen Ortsteile,

-          Integrierte Betrachtung aller Verkehrsmöglichkeiten,

-          Deutliche Stärkung des Umweltverbundes

-          Erarbeitung eines Szenarios ohne ISES und ohne Netzverknüpfung

Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen. Diese Absicht ist dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan mitzuteilen.

 

Prüfungsgegenstände

-          Park & Ride -System und seine effektive Verknüpfung mit dem ÖPNV,

-          Entlastung dicht bewohnter Straßenzüge durch verschiedene Maßnahmen, u.a. durch das Verkehrsleitsystem,

-          Erweiterung der Tempo-30-Zonen,

-          Weitere Einführung von Kreisverkehren.

-          Die Einführung des Shared-Space-Gedanken in den VEP

Zu prüfen ist auch der Einsatz möglicher Fördermittel zur Planung und Umsetzung zur Stärkung des Umweltverbundes und des Shared-Space-Gedankens.

 

Begründung:

Unverändert mit folgender Ergänzung:

Unter Bezug auf den Shared-Space-Gedanken ist hier die Stärkung von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verringerung der Regelungsintensität gemeint, nicht die konsequente bauliche Umsetzung vollständig gemeinsam genutzter Verkehrsräume.

 

Herr Dr. Seidel stellt folgende Änderungsanträge:

1.      Unter „Grundlagen“ ist der letzte Anstrich zu streichen (ISES, Netzverknüpfung) einschließlich letzter Satz Mitteilung an Bundesverkehrsministerium

2.      Unter „Prüfgegenstände“ ist zu ergänzen

- Wirksamkeit der ISES und Bundesstraßenverknüpfung in unterschiedlichen Szenarien (mit/ohne)

3.      Zu streichen ist die Ergänzung der Begründung.

 

Herr Rietz unterstützt die von Herrn Dr. Seidel vorgetragenen Argumente sowie die Änderungsanträge.

 

Frau Hüneke erklärt, dass ihre Intention die Verringerung des MIV (Mobilisierter Individualverkehr) ist. Es soll grundsätzlich die gegenseitige Rücksichtnahme gestärkt und die Regelungen zurückgefahren werden.

 

Herr Gruschka bittet die Antragstellerin bezüglich der Änderungsanträge von Herrn Dr. Seidel in ihrem Text die Formulierung „zusätzliches“ Szenario aufzunehmen.

 

Frau Hüneke übernimmt dies.

 

Herr Jäkel äußert seine Irritation über die als Tischvorlage ausgereichte geänderte Fassung des Antrages.

Er stellt zwei Änderungsanträge und bittet um getrennte Abstimmung zum 2. Punkt:

1.      Der vorliegende Antragstext ist zu kürzen. Der Absatz „Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen ... bis ... mitzuteilen“ ist zu streichen.

2.      Alle übrigen Punkte ab Grundlagen sind in die Begründung zu stellen.

 

Herr Dr. Gunold gibt zu Protokoll, dass diese Änderungsanträge nicht mit der Fraktion Die Linke abgestimmt sind, sondern alleinige Anträge von Herrn Jäkel sind.

 

Herr Seidel macht deutlich, dass die Erarbeitung von Szenarien in den „Prüfgegenständen“ und nicht in „Grundlagen“ enthalten sein sollten.

 

Frau Oldenburg weist darauf hin, dass die Verkehrsentwicklung im Hinblick auf ISES und Netzverknüpfung hinreichend geprüft wurde. Sie äußert Bedenken wenn Erarbeitung von Szenarien in die Prüfgegenstände übernommen werden. Dies sollte in den Grundlagen bleiben. Beide Szenarien sollten geprüft werden.

 

Frau Hüneke ändert für die Antragstellerin den Antrag wie folgt:

Der 5. Anstrich unter Grundlagen wird geändert in:

-          Erarbeitung eines zusätzlichen Szenarios ohne ISES und ohne Netzverknüpfung

Der letzte Anstrich der Prüfgegenstände wird gestrichen. Dafür wird aufgenommen:

„Methoden zur Stärkung von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verringerung der Regelungsintensität.“

 

Frau Schwarz (Behindertenbeirat) weist darauf hin, dass „shared space“ für Menschen mit Behinderung mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.

 

Die vorliegenden Änderungsanträge werden in folgender Reihenfolge abgestimmt:

 

Änderungsantrag 2 von Herrn Jäkel:

Alle übrigen Punkte ab Grundlagen sind in die Begründung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung:  7

Stimmenthaltung:               1

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Änderungsantrag 1 von Herrn Jäkel:

Der vorliegende Antragstext ist zu kürzen. Der Absatz „Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen ... bis ... mitzuteilen“ ist zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung:  4

Stimmenthaltung:               0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel (verbleibender Teil):

Unter „Grundlagen“ ist der letzte Anstrich zu streichen (ISES, Netzverknüpfung). Dafür ist unter „Prüfgegenstände“ zu ergänzen

- Wirksamkeit der ISES und Bundesstraßenverknüpfung in unterschiedlichen Szenarien (mit/ohne)

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung:  4

Stimmenthaltung:               0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Geänderter Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Aktualisierung des verkehrsentwicklungsplanes Potsdam (VEP) auf folgenden Grundlagen vorzunehmen und dabei folgende verkehrliche Möglichkeiten/Maßnahmen zu prüfen:

 

Grundlagen

*         Erarbeitung, nach Möglichkeit, zeitgleich und auf vergleichbaren Datengrundlagen mit dem Nachbarlandkreis Potsdam-Mittelmark,

*         Einbeziehung der neuen Ortsteile,

*         Integrierte Betrachtung aller Verkehrsmöglichkeiten,

*         Deutliche Stärkung des Umweltverbundes

 

Prüfungsgegenstände

*         Park & Ride -System und seine effektive Verknüpfung mit dem ÖPNV,

*         Entlastung dicht bewohnter Straßenzüge durch verschiedene Maßnahmen, u.a. durch das Verkehrsleitsystem,

*         Erweiterung der Tempo-30-Zonen,

*         Weitere Einführung von Kreisverkehren.

*         Methoden zur Stärkung von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verringerung der Regelungsintensität

*         Wirksamkeit der ISES und Bundesstraßenverknüpfung in unterschiedlichen Szenarien (mit/ohne)

Zu prüfen ist auch der Einsatz möglicher Fördermittel zur Planung und Umsetzung zur Stärkung des Umweltverbundes und des Shared-Space-Gedankens.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung:               2

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.