25.03.2009 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 12 Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, folgende Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

 

-          Tagesordnungspunkt 3 - Konzepte zur Prüfung der Verbesserung der Energieeffizienz und Umsetzungsmöglichkeiten von Contracting

      08/SVV/0969 – hierzu fehlt das Votum des Ausschusses für Finanzen  und des Werksausschusses KIS

-          Tagesordnungspunkt 9 - Geschäftsordnung der Stadtverordneten-versammlung der Landeshauptstadt Potsdam - 09/SVV/0085 – hierzu liegen noch weitere Änderungsanträge der Fraktionen vor, die nicht allen gleichermaßen bekannt seien. Der Oberbürgermeister bittet, alle noch geplanten Änderungswünsche umgehend an das Büro der StVV zu geben.

-          Tagesordnungspunkt 10 – Entschädigungssatzung – 09/SVV/0086 – hierzu gibt es in der Arbeitsgruppe weiteren Beratungsbedarf

-          Tagesordnungspunkt 11 - Anlaufstelle in Potsdam West
- 09/SVV/0133 - hierzu fehlt das Votum des Ausschusses für Finanzen 

-          Tagesordnungspunkt 12 – Taxitarifverordnung -  09/SVV/0190 - hierzu fehlt das Votum des Ausschusses für Finanzen

-          Tagesordnungspunkt 15  -  Fahrkartenkontrollen im Potsdamer ÖPNV -
 09/SVV/0068 – hier haben die Antragsteller um eine Zurückstellung bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 21.04.09 gebeten

Darüber hinaus bittet Frau von Halem namens der Antragsteller, den Tagesordnungspunkt 16 - Vergabebericht der Landeshauptstadt Potsdam für 2008 - 09/SVV/0176 – an den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen und erst über die Drucksache zu beraten, wenn dieses Votum vorliegt.

Im Weiteren, so der Oberbürgermeister, werde er unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ eine Information zum Hedwig-Bollhagen-Museum geben.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den Beschluss zur Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Potsdam und die Zusage, monatlich einen Bericht über den Stand der Umsetzung zu erstatten. Wenn diese Problematik ernst genommen werde, so sollte in dieser Sitzung ein Sachstand gegeben werden. Der Oberbürgermeister empfiehlt, diesen Bericht unter „Mitteilungen der Verwaltung“ aufzunehmen.

 

Frau Dr. Müller bittet, den in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellten Änderungsantrag zur Fraktionsfinanzierung in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Oberbürgermeister schlägt vor, diesen nach dem Wirtschafts-plan KIS zu behandeln.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

 

Im Weiteren verweist Herr Dr. Scharfenberg auf die Beschlussfassung zur DS Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 "Medienstadt Babelsberg" – DS 08/SVV/1016 und betont, dass er davon ausgehe, dass die Beschlussfassung mit dem Ziel erfolgt sei, eine entsprechende Baugenehmigung zeitnah zu erteilen. Dies sollte der Hauptausschuss nochmals deutlich machen, da diese Beschlussfassung sonst keinen Sinn mache.

Gegen die Feststellung des Oberbürgermeisters, es bestehe  bezüglich der o. g. Beschlussfassung Einigkeit darüber, dass eine entsprechende Baugenehmigung umgehend erteilt werden solle, erhebt sich kein Widerspruch.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 7. Sitzung des Hauptausschusses vom 11. März 2009 gibt es keine Hinweise oder Änderungen;  die Niederschrift wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.