25.03.2009 - 4 Beirat Potsdamer Mitte

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeister, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch.  Anschließend gibt er die Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen zur Kenntnis, dass die Aufgaben des Beirates Potsdamer Mitte zukünftig von einem Gestaltungsrat übernommen werden sollen.

 

Die vom o. g. Ausschuss vorgeschlagenen Textfassungen mit dem Wortlaut:

DS 08/SVV/1044:

Der Beirat „Potsdamer Mitte“ wird nicht neu berufen. Die SVV dankt den Mitgliedern des Beirates „Potsdamer Mitte“ für die geleistete Arbeit.

und

DS 09/SVV/0173

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Schritte zur Bildung eines Gestaltungsbeirats für neu zu errichtende Hochbauten in der Landeshauptstadt Potsdam einzuleiten. Der BeirRat soll die Stadt in Bezug auf Gestaltungsfragen bei wichtigen, stadtbildprägenden neu zu errichtenden Hochbauten beraten. Neben dem stattfindenden öffentlichen Diskurs soll ein Rat die jeweils auftauchenden Fragestellungen zunächst intensiv diskutieren und die Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtentwicklungplanung und Bauen und Wohnen und der Öffentlichkeit vermitteln.

 

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung zur Berufung des Gremiums bis Oktober 2009 vorzulegen.

 

werden verlesen. Der geänderte Beschlusstext zur DS 09/SVV/0173, so der Oberbürgermeister, wurde von der Antragstellerin übernommen. Auf seine Feststellung, dass kein Vertreter der Gruppe Die Andere anwesend sei, um zum geänderten Beschlusstext des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen Stellung zu nehmen, entgegnet Herr Dr. Scharfenberg, dass sich Herr Boede bereits für einen Gestaltungsrat ausgesprochen habe. Dies könne in der Sitzung der StVV nochmals zu Protokoll genommen werden, wenn entsprechender Bedarf vorhanden sei.

Anschließend werden die o. g. Beschlusstexte zur Abstimmung gestellt:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Beirat „Potsdamer Mitte“ wird nicht neu berufen. Die SVV dankt den Mitgliedern des Beirates „Potsdamer Mitte“ für die geleistete Arbeit.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       5