26.03.2009 - 8 Sonstiges

Kita David-Gilly-Straße

 

Frau E. Müller informiert, dass die LSB Sportservice gGmbH am 06.03.2009 beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auswahlentscheidung zur Vergabe der Trägerschaft für den Betrieb der Kita David-Gilly-Straße gestellt hat.

Das Verwaltungsgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 11.03.2009 der LHP bis zum Abschluss des Eilverfahrens untersagt, einen Vertrag zur Übertragung der David-Gilly-Straße 3 zu schließen.

Im Augenblick ist nicht absehbar, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

Sie verweist auf den Engpass bei der Kita-Platz-Versorgung und auch darauf, dass diese Kita bereits fertig eingerichtet ist und sofort betrieben werden könnte. Derzeit prüft die Verwaltung, welche Konsequenten es hätte, die Kita selbst zu betreiben.

 

Frau Dr. Müller fragt, ob diese Überlegungen parallel zum Gerichtsverfahren laufen.

 

Frau E. Müller erklärt, dass dieses derzeit geprüft wird. Sie weist darauf hin, dass die LHP auch kein Kita-Personal hat.

 

Frau Eiserbeck war im Ausschreibungsverfahren beteiligt und fragt, welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind.

 

Frau E. Müller erklärt, dass alles erst aufgelistet werden muss. Für den Betrieb der Kita durch die Landeshauptstadt ist auch ein entsprechender Beschluss der StVV erforderlich.

 

Herr Wernick-Otto fragt, ob es eine Mindestbetriebsdauer gibt, bis dann wieder ein neuer Träger gesucht werden kann.

 

Frau E. Müller erklärt, dass bei kommunaler Trägerschaft anschließend die Übergabe einer kommunalen Kita an einen Träger erfolgen muss Hier könne das Personal dann übergeleitet werden. Eine Mindestbetriebsdauer ist erforderlich.

 

Herr Müller äußert sein Bedauern darüber, dass es zu dem Los-Verfahren bei der Vergabe der Kita gekommen ist. Er macht auf die große Nachfrage für den Schulplatz 1aufmerksam. Dieser Bedarf könnte mit der David-Gilly-Straße gedeckt werden.

 

Herr Schweers macht darauf aufmerksam, dass der LSB Sportservice gGmbH eine Kapazitätserhöhung für den Standort Schulplatz 1 auf 200 Plätze beim Landesjugendamt beantragt hat. Dem wurde auch stattgegeben.

 

Jetzt soll eine Steigerung der Kapazität auf 252 Plätze erfolgen. Dies würde eine äußerst beengte Situation darstellen und auch die Hortplätze in der David-Gilly-Straße entbehrlich machen.

Er weist auch auf die täglich in das Jugendamt kommende Eltern hin, die dringend einen Kita-Platz benötigen und abgewiesen werden müssen, weil die Einrichtung in der David-Gilly-Straße nicht eröffnet werden kann.

 

Herr Liebe äußert seine Verärgerung über das Verhalten des Trägers LSB Sportservice gGmbH. Er  wird dem neu zu wählenden Jugendhilfeausschuss vorschlagen, das Geschäftsgebaren eines Trägers auch in die Qualitätsstandards aufzunehmen.

 

Aktionsfest „Kita ist Bildung“

 

Frau E. Müller weist auf das Aktionsfest „Kita ist Bildung“ im Rahmen der Comeniuswoche am 26.03.2009 auf dem Babelsberger Weberplatz hin.

Die Elterninitiative tritt für eine qualitativ bessere Betreuung in den Kitas ein und hat in den vergangenen Monaten über 2000 Unterschriften von Potsdamern gesammelt.

Frau E. Müller macht deutlich, dass die Änderung des Betreuungsschlüssels in Kitas eine Landesaufgabe ist. Die  Landeshauptstadt Potsdam wird dieses unterstützen.

 

 

Nächster Jugendhilfeausschuss:             30. April 2009; 16:30 Uhr

 

 

 

 

Dr. Sigrid Müller                                                             Martina Spyra

Ausschussvorsitzende                                                       Schriftführerin