15.04.2009 - 2 Bericht des Polizeipräsidenten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister den Polizeipräsidenten Herrn Kann und vom Schutzbereich Potsdam Herrn Marshall.

Herr Kann bedankt sich eingangs unter Verweis darauf, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht nur Sache der Polizei sei, für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Potsdam und betont, dass er sich freuen würde, wenn es gelänge, vor allem präventiv wirksam zu werden.

Anschließend erläutert Herr Marshall anhand visueller Darstellungen, die allen Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegen, die Sicherheitslage in der Stadt Potsdam 2008 und geht dabei u. a. auf die Entwicklung der Straftaten 2006/2007/2008 ein sowie auf Straftaten mit erhöhter Zunahme bzw.  erhöhtem Rückgang der Deliktzahlen, auf einen Städtevergleich zwischen Potsdam, Cottbus und Frankfurt/O., auf Schwerpunkte im Kriminalitätsgeschehen, die Tatverdächtigen- und Bevölkerungsstruktur, die Opferstruktur  und die Verkehrsunfalllage.

Weitere Informationen zu den im Zusammenhang mit den Schwerpunkten im Kriminalitätsgeschehen erwähnten Vermögens- und Fälschungsdelikten im Raum Babelsberg – Süd werden entsprechend der dazu gestellten Fragen nachgereicht.

Im Weiteren beantworten Herr Kann und Herr Marshall die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder. So verweist Herr Dr. Scharfenberg auf den dargestellten Rückgang der Aufklärungsquote und fragt nach, ob das mit den Umstrukturierungen bei der Polizei zusammenhängen könne. Im Weiteren wolle er bezüglich der Diskussion um die Verschärfung des Waffengesetzes wissen, wie viele private Waffenbesitzer es in Potsdam gebe und wie eine Kontrolle in dieser Richtung abgedeckt werden könne.

Herr Kann entgegnet, dass die Umstrukturierungen der Polizei bei einigen Betroffenen Unruhe ausgelöst habe; trotzdem könne er die von Herrn Dr. Scharfenberg aufgestellte These nicht bestätigen - er habe bei der Übernahme seiner Funktion sehr engagierte Kollegen vorgefunden, die mit Elan und Überzeugung arbeiten. Bezüglich der Waffenbesitzer sei sowohl die Zahl der  Personen als auch die Anzahl der Waffen bekannt, die er aber so nicht „parat“ habe. Bezüglich der Kontrollen wäre der Revierpolizist schon in der Lage, unangekündigte Stichproben durchzuführen.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter zu Geschwindigkeitskontrollen, deren Verteilung auf so genannte Unfallschwerpunkte und zur Existenz von Zielstellungen bezüglich der Einnahmehöhe antwortet Herr Kann, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen überall und zu jeder Tageszeit gelten. Geblitzt werde nur der, der sich nicht regelkonform verhalte. Wenn dies nicht flächendeckend geschehe, so werden sich die Unfallschwerpunkte verschieben und es werde keine Senkung der Unfallzahlen geben. Herr Marshall ergänzt die Ausführungen und verweist darauf, dass sich das Verhalten der Fahrer nur durch Sanktionen ändere und durch die Erhöhung des Risikos, „entdeckt“ zu werden. Natürlich gebe es spezielle Überwachungen an Schwerpunkten und schützens-werten Orten, wie z. B: Schulen. Die Polizei arbeite nach Zielen, so auch im Verkehrsgeschehen; diese richten sich aber nicht nach den Ergebnissen, sondern nach der Wirkung der Maßnahmen.

Auf die Nachfrage von Herrn Heuer, ob die Erfüllung der Zielvereinbarungen Auswirkungen auf die Beurteilung der Polizisten habe, wird seitens Herrn Kann darauf verwiesen, dass es während des Dienstes hinreichend Anlässe im präventiven Bereich gebe, die zur Zielerfüllung beitragen. Die Zielvereinbarungen seien nicht beurteilungsrelevant, aber für ihn gehöre die Mitarbeit aller bei deren Umsetzung mit dazu. Nach seinem Eindruck  gebe es das so genannte „Abkassieren“ nicht.

Auf die Nachfragen zu den Konsequenzen des Amoklaufs in Winnenden eingehend verweist Herr Kann darauf, dass die Schulen, soweit gewünscht, beraten werden. Damit könne man keine Taten verhindern, aber Verhaltensmaßregeln finden, um Opfer zu vermeiden. Die Polizei stehe hier gern mit ihren Erfahrungen und Erkenntnissen zur Verfügung, was von den Schulen aber relativ unterschiedlich in Anspruch genommen werde. Frau Dr. Müller merkt dazu an, dass es an den Schulen Verunsicherung gegeben habe, weil für ein Notfallsystem die elementaren Voraussetzungen fehlen und deshalb könne das nicht allein die Aufgabe der Polizei sein. Der Oberbürgermeister betont, dass die in den Schulen vorliegenden Notfallpläne geprüft und aktualisiert werden. In dem Zusammenhang werde es auch Nachbesserungen der technischen Voraussetzungen geben, aber auch das Training bestimmter Verhaltensmaßregeln. Herr Marshall führt dazu aus, dass sich mit jeder Tat das Verständnis der Betroffenen ändere, was erst einmal makaber klinge. Nach den Ereignissen in Erfurt habe es entsprechende Handlungsempfehlungen an die Schuldirektoren gegeben, die von diesen sehr unterschiedlich aufgenommen wurden. Diese Thematik werde in Gremien, wie z. B. in der Sicherheitskonferenz regelmäßig besprochen.

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich abschließend für die Berichterstattung.