15.04.2009 - 3 Uferwegekonzeption neue Ortsteile

Die Voten der Ortsbeiräte und der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie Stadtplanung und Bauen liegen den Hauptausschussmitgliedern schriftlich vor. Herr Dr. Scharfenberg erklärt namens der Fraktion DIE LINKE die Übernahme der  Änderungen im Beschlusstext – Punkt 2:“ ... Aktivitäten zu unterlassen“ sowie die Terminänderung im letzten Absatz auf den „03. Juni 2009“.

Der so geänderte Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. das mit der DS 01/SVV/0330 vorgelegte Uferwegekonzept Gesamtstadt für den Geltungsbereich der eingemeindeten Ortsteile fortzuschreiben;
2. alle Aktivitäten zu unterlassen, die eine Durchgängigkeit der Uferwege auch in den eingemeindeten Ortsteilen gefährden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 03. Juni 2009 über die zeitliche und inhaltliche Planung der dazu notwendigen Schritte zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1