15.04.2009 - 9.6 Sachstandsbericht zur Schutzzone (Pufferzone) W...

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Zu diesem Tagesordnungspunkt informiert Herr Goetzmann an Hand visueller Darstellung über die Verfahrensregelungen für Bauleitplanung und Einzelgenehmigungsverfahren, die dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Im Weiteren beantwortet er die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, welche normative Kraft durch diese Verfahrensregelungen gewonnen werde und von Herrn Schröder, ob mit diesen Regelungen die Entscheidung des Bundes zur Verschwenkung der Friedensbrücke beeinflusst werden könne sowie von Herrn Dr. Scharfenberg, wie diese Informationen vorab in die Presse gelangt seien. 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung:

 

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Anlagen