23.04.2009 - 3.2 Taxitarifverordnung

Herr Schrewe erläutert die Veränderungen in der mit den Unterlagen ausgereichten neuen Taxitarifverordnung im Vergleich zur ursprünglich vorgelegten Verordnung.

Insgesamt wurde der Tarif um ca. 20 % erhöht.

Herr Jäkel erklärt, dass der Änderungsantrag, den er diesbezüglich in der Sitzung des KOUL-Ausschusses am19.03.2009 eingebracht hat, somit durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifverordnung – der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       1

Der geänderten Fassung der Taxitarifverordnung wird zugestimmt.