23.04.2009 - 4.1 Gestaltungskonzept zur Entwicklung von Relikten...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Garms erläutert das als Tischvorlage ausgereichte Gestaltungskonzept. Er weist darauf hin, dass dies eine grobe Konzeption ist.

 

Herr Kaminski informiert, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke die Drucksache beraten und mehrheitlich abgelehnt hat, da es bereits den Beschluss 08/SVV/0752 dazu gibt. Die Verwaltung ist dabei, diesen Beschluss umzusetzen. Damit ist der vorliegende Antrag entbehrlich.

 

Herr Dünn spricht sich namens der CDU-Fraktion dafür aus, die beiden noch vorhandenen Mauerreste zu erhalten und nachhaltig zu schützen.

 

Herr Rietz bekräftigt dies. Er spricht sich für das vorgelegte Konzept aus.

 

Herr Dr. Schlomm schließt sich den Aussagen von Herrn Kaminski an. Er unterstützt vollständig den Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke.

 

Herr Jäkel spricht sich für die behutsame „Freilegung“ des Denkmals aus.

 

Herr Kaminski weist darauf hin, dass in Groß Glienicke auf einer Fläche der Bundesforst durch ein beauftragtes Unternehmen Bäume zur Gefahrenabwehr gefällt wurden. Dies erfolgte nicht im Rahmen der Gestaltung des Geländes.

 

Herr Naber wirbt für den vorliegenden Antrag. Er stellt richtig, dass hier ein entsprechender Interessenausgleich erfolgen soll. Es soll eine behutsame Freilegung erfolgen, da in Uferbereichen aufgrund der Vegetation sehr behutsam umzugehen ist.

 

Herr Garms macht deutlich, dass Herr Kaminski das Vorgehen in Groß Glienicke bereits geschildert hat.

Am Griebnitzsee ist die Situation eine andere. Dies ist eine städtische Fläche. Hier liegen bislang für alle Fällungen Genehmigungen vor. Es ist dafür auch in Absprache mir der Unteren Naturschutzbehörde ein entsprechender Ersatz zu schaffen.

 

Herr Teuteberg wirbt ausdrücklich für den Antrag. Die Konzeption soll auch der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, um sich damit intensiv auseinandersetzen zu können.

 

Herr Heuer erklärt, dass er dem Antrag zustimmen wird, gibt zu bedenken, dass dies das Verfahren verlängern und eine Umsetzung verzögern würde.

 

Herr Naber fragt , ob es eine Stellungnahme des Forums zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg gibt.

 

Herr Garms erklärt, dass es einen Ortstermin mit einem Vertreter des Vorstandes des Forums gab, um vor Ort zu klären, wie das Mauerrelikt zu erhalten ist. Dies ist in das Konzept auch so eingearbeitet worden. Eine schriftliche Stellungnahme gibt es nicht.

 

Herr Naber bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Im letzten Satz des Antragstextes ist zu ergänzen: „... und des Forums zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg vorzulegen.“

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die z.Zt. in Arbeit befindliche Gestaltungskonzeption für Gedenkorte an den Relikten der ehemaligen „Berliner Mauer“, der Stadtverordnetenve­rsammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind die Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde sowie des Naturschutzbeirates und des Forums zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.