28.04.2009 - 2.7 Aufhebung der Entgeltordnung der städtischen Sc...

Frau Ewers erinnert an die Übertagung der städtischen Hallen- und Strandbäder im Jahr 2005 an die Stadtwerke Potsdam GmbH. Nach vier erfolgsreichen Betriebsjahren solle der Prozess der Überleitung zum Abschluss gebracht werden. Sie bittet die Entgeltordnung aufzuheben und den Stadtwerken entsprechende Steuerungsinstrumente in die Hand zu geben. Ein städtischer Zuschuss für das Schul- und Vereinsschwimmen soll gemäß bestehendem Übernahmevertrag weiterhin in angemessener Höhe geleistet werden. Eine Einflussnahmemöglichkeit bleibe für die Stadtverordnetenversammlung über den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH erhalten.

 

Frau Drohla verweist auf den letzten Absatz der Begründung und fragt, wie sich die Erhöhung des Zuschusses begründet.

 

Frau Ewers erklärt, dass diese steigenden Preisen und der Nachkalkulation aufgrund der Sanierung geschuldet sei.

 

Herr Menzel spricht sich dafür aus, Schwimmbäder nicht aus der Hand zu geben. Er beobachte, dass in Berlin die Eintrittspreise steigen.

 

Frau Benirschke sehe ebenfalls die Gefahr der Preiserhöhung.

 

Beschlusstext:

Aufhebung der Entgeltordnung der städtischen Schwimmhallen und Strandbäder sowie Bootsplätze der Landeshauptstadt Potsdam vom 16.11.2001 zum 31.07.2009.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              1

Ablehnung:                2

Stimmenthaltung:    3                                       Die Vorlage ist abgelehnt.