26.06.2002 - 3 Leitlinien der Stadtentwicklung Potsdam

Herr Goetzmann stellt die Leitlinien der Stadtentwicklung als Ergebnis einer über die Verwaltung hinaus arbeitenden Arbeitsgruppe vor, die die Entwicklung von Strategien in den Vordergrund gerückt habe. Jetzt gehe es darum, in einen öffentlichen Diskussionsprozess einzutreten und spezielle Handlungsgrundlagen zu erarbeiten. Im Rahmen einer Volkshochschulveranstaltung, die für November diesen Jahres geplant sei, wird dazu mit interessierten Bürgern diskutiert. Die genannte Arbeitsgruppe habe die Inhalte nicht vollständig ausgearbeitet, um der Diskussion nicht vorzugreifen. Er schlägt vor, unter Federführung des Hauptausschusses und einer entsprechenden Vorbereitung durch die Verwaltung eine Art Anhörung durchzuführen.

 

Frau Dr. Schröter berichtet über die im Kulturausschuss geführte Diskussion und hebt hervor, dass die Leitlinien jetzt untersetzt und konkretisiert werden müssen. Herr Dr. Menning begründet  die im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beschlossene Streichung des Wortes „zustimmend“ im Punkt 1 des Beschlusstextes damit, dass erst die Diskussionsergebnisse abgewartet werden sollten, bevor hier etwas zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Er beantragt, diese Streichung im Hauptausschuss abzustimmen.

Herr Kapuste bittet, auch die Beziehungen der Stadt zum Umland in die Diskussion mit einzubeziehen, insbesondere unter dem Aspekt der Berlinnähe.

 

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt den Vorschlag von Herrn Goetzmann und fordert dazu auf, den weiteren Diskussionsprozess zu strukturieren. Auf seine Nachfrage zum Zeitpunkt der Diskussion im Hauptausschuss avisiert Herr Goetzmann den Januar bzw. Februar 2003 für die genannte Anhörung.

 

Der Hauptausschuss legt übereinstimmend folgende Verfahrensweise fest, die als Protokollnotiz aufzunehmen ist und nicht Bestandteil des Beschlusses werden soll:

 

 

Unter Federführung des Hauptausschusses wird im Januar bzw. Februar 2003 eine Anhörung zur o.g. Vorlage erfolgen, die durch die Verwaltung entsprechend vorzubereiten ist.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Wort zustimmend im Punkt 1 des Beschlusstextes zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         2

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

           

1. Die vorliegenden Leitlinien in ihren Teilen 

  

   - Strategien und Leitprojekte mit erster Priorität

   - Strategien und Leitprojekte mit zweiter Priorität 

 

    werden als Arbeitsgrundlage zustimmend zur Kenntnis genommen und sind mit der Potsdamer Öffentlichkeit zu erörtern 

 

 

2. Die SVV setzt sich das Ziel, die aus dieser Erörterung ggf.  modifiziert hervorgehenden Leitlinien als

    strategische Handlungsgrundlage für die Stadt Potsdam zu beschließen.                  

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0