12.05.2009 - 2 Information zur Kostensituation Humboldtbrücke

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass das, was in der Stadtverordnetenversammlung berichtet worden ist, stimme. Zu den Mehrkosten sei gestern eine erläuternde Presseerklärung ausgereicht worden; diese wird dem Protokoll beigelegt.

Weiterhin erinnert Frau Dr. von Kuick-Frenz an den bestehenden Prüfauftrag. Nach Auskunft des RPA wird die Prüfung voraussichtlich Ende Juli abgeschlossen sein, so dass das Prüfergebnis im August im Hauptausschuss vorgelegt werden könnte.

 

Herr Steffens (FB Grün- und Verkehrsflächen) geht erläuternd auf die Ausgangssituation und die gegenwärtige Kostenentwicklung ein (sh. Presseerklärung in der Anlage). Auf einzelne Nachfragen der Teilnehmer, so u.a. zu den Kosten des gemäß Beschlusses der STVV durchgeführten Ideenwettbewerbes (1,1 Mio € - Beleuchtung, Auswahl der Materialien, Rampengestaltung) geht er ein.

 

Herr Steffens macht deutlich, dass zusätzliche Kosten auch aufgrund der Schadenslage (diese sei nicht im Ganzen bei Stichproben erkennbar) sowie durch die zwischenzeitlich erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer entstanden sind.

 

Zur Frage von Herrn Dr. Seidel, ob die DS 04/SVV/0700 - Entscheidungsvorschlag zur Verwendung von Mitteln des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetzes (GVFG) für ausgewählte Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmen in der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum ab 2005 – die letzte beschlossene Drucksache zum Umbau der Nuthestraße sei, antwortet Frau Dr. von Kuick-Frenz: ja – im Rahmen der Umsetzung der Prioritätensetzung.

 

Auf die Frage von Herrn Kümmel, wie viel der Mehrkosten durch Fördermittel gedeckt sind, antwortet Herr Steffens, dass das Land in Detail 75 % der förderfähigen Kosten fördern würde. Jetzt sind 27,5 Mio € Eigenmittel und die andere Hälfte (von 55 Mio.) fördere das Land.

 

Herr Dr. Seidel betont im Nachhinein, dass er sich gewünscht hätte, dass von Seiten der Verwaltung die sich verändernde Kostenentwicklung früher kommuniziert worden wäre.

 

Frau Tack verweist auf ihre mündliche Anfrage zu den Kosten Humboldtbrücke in der SVV am 6. Mai  2009 und kritisiert, dass die Beigeordnete nicht bereits in ihrer Antwort auf  erhöhte Kosten hingewiesen hat.

 

Die Ausschussvorsitzende schlägt abschließend vor, das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes abzuwarten; entsprechend der Ankündigung durch die Beigeordnete, könnte diese Thematik im September 2009 erneut auf die Tagesordnung des SB-Ausschuss genommen werden. Die Verwaltung unterbreitet das Angebot, die Zahlen dann im Einzelnen zu untersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: