14.05.2009 - 3.3 Oberförsterei

Herr Heuer bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er verweist auf die vorgesehene Personalreduzierung in der Forstbehörde.

Er schlägt vor, Vertreter der Oberförsterei in die nächste Ausschusssitzung einzuladen, um sich ein Bild über die Arbeit machen zu können.

 

Herr Dr. Seidel fragt, ob dann der letzte Satz des Antrages gestrichen werden könne, um dem Ergebnis der Information nicht vorzugreifen.

 

Herr Heuer übernimmt die Streichung des letzten Satzes.

 

Herr Ernst informiert, dass er sich mit der Forstbehörde in Verbindung gesetzt und bezüglich des Antrages um eine Stellungnahme gebeten hat. Diese liegt der Verwaltung seit dem 13.05.2009 vor.

 

Herr Dr. Seidel schlägt vor, den Antwortbrief der Forstbehörde als Anlage zum Protokoll auszureichen.

 

Herr Ernst sagt dies zu.

 

Herr Dr. Otto erklärt, dass dies eine Landesentscheidung war. Er schlägt vor, den Antrag ohne den letzten Satz zu beschließen.

 

Herr Rietz spricht sich ebenfalls dafür aus, Herrn Krüger in den Ausschuss einzuladen, um über seine Arbeit und die Probleme zu berichten.

 

Herr Dr. Wegewitz schließt sich dem an.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung lässt sich über die Tätigkeitsschwerpunkte der Oberförsterei Potsdam informieren.

Vertreter des Landesforstbetriebes berichten dazu im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses Klima, Ordnung, Umweltschutz und Ländliche Entwicklung.

Ziel der Befassung ist es festzustellen, welche Auswirkungen mit der Forstreform auf die Erfüllung von waldbezogenen Aufgaben im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam durch die Landesforstverwaltung verbunden sein können.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.