14.05.2009 - 3.4 Straßenreinigungsgebührensatzung 2007

Frau Müller bringt die Straßenreinigungsgebührensatzungen 2007, 2008 und 2009 ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Kluge weist darauf hin, dass bei der Straßenreinigungsgebührensatzung 2009 in der Kalkulation ein Schreibfehler unterlaufen ist. Bei der Feststellung der Gebührenhöhe für die Reinigungsklasse 05/09 wurde nicht die in der Anlage ausgewiesene neue geringere Gebühr (4,57 €) für die Beschlussvorlage eingesetzt, sondern die der alten Kalkulation (4,64 €).

Hier ist eine Korrektur zu veranlassen.

 

Frau E. Müller übernimmt dies in Vertretung des Oberbürgermeisters als redaktionelle Änderung.

In der Reinigungsklasse 05/09 beträgt die Gebühr 4,57 Euro.

 

Herr Rietz fragt, ob man sich heute zur Satzung 2009 positionieren soll. Er erinnert an den Ergänzungsantrag zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2009 vom 28.11.2008 (DS 08/SVV/1012) nach dem die Kostenaufteilung für Leistungen des Winterdienstes zu 25 % auf die Anlieger und zu 75 % auf die LHP erfolgen soll. Hierzu ist das Prüfergebnis für Juni 2009 in Aussicht gestellt.

Er fragt, ob es Probleme gibt, wenn die Gebührensatzung für 2009 noch nicht beschlossen wird.

 

Frau Kluge erklärt, dass sich die Berechnung für den Winterdienst noch in der rechtlichen Prüfung beim Servicebereich Recht befindet.

 

Frau Müller ergänzt, dass, wenn die Straßenreinigungsgebührensatzung 2009 nicht beschlossen wird, noch die alte Satzung in Kraft ist.

 

Frau Kluge weist darauf hin, dass für den Bahnhof ein strittiges Verfahren anhängig ist.

 

Frau Müller empfiehlt, die Straßenreinigungsgebührensatzung 2009 zur Beschlussfassung zu führen. Sollte das Ergebnis der Prüfung des Servicebereichs Recht ergeben, dass eine weitere Änderungsnotwendigkeit besteht, muss die Satzung dann nochmals geändert werden.

 

Herr Dr. Seidel unterstützt dies mit der aus der Diskussion gewonnenen Erkenntnis: Auch unter dem Risiko des noch ausstehenden Prüfergebnisses ist die jetzt vorliegende Neufassung der Satzung 2009 in jedem Fall der möglicherweise noch einmal veränderten Endfassung näher als die derzeit gültige alte Fassung.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2007.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Antrag wird zugestimmt.