09.06.2009 - 2.2 Bebauungsplan Nr. 65 "Ruinenbergkaserne" (Antra...

Herr Lenz nimmt das Rederecht wahr. Er informiert u.a. über ein Schreiben von Herrn Müller-Zinsius und Herrn Jesse (hierzu verweist er auf die den Ausschussmitgliedern (nur Stadtverordnete) als Tischvorlage ausgereichten Unterlagen. Er gibt das Rederecht an Herrn Müller weiter. Dieser greift die Planungsziele aus März 2006 mit Hinweis auf die Freihaltung östlich der Schmiedegasse auf.

Die Version des B-Planes 2008 habe hier Änderungen hinsichtlich eines Gebäudeneubaus mit 4 Vollgeschossen und Stellplatzes (Nachweis der Stellplätze für die südl. Reithalle [Entfernung ca. 400 m]).

 

Herr Müller schlägt vor, den Stellplatzstandort nördlich der Reithalle auszuweisen und direkt vor den Häusern. Eine Bereitschaft bzgl. der Mitwirkung an der Bewirtschaftung der Fläche der z. Zt. im Plan ausgewiesenen Flächen für Stellplätze und Baufeld wird signalisiert.

 

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) geht auf die Historie ein

-          Bandpark  umfasst nicht die angesprochenen Flächen, kein Welterbestatus,

-          Auslegung des B-Planes nach Beschluss SVV mit 2 Stellplatzanlagen (ca. 70 Stellplätze) und Neubau im IV. Quartal 2005,

-          2006 Planentwurf ohne Stellplatzanlage und Neubau, nicht zur Auslegung gelangt,

-          erneute öffentliche Auslegung nach Beschluss SVV mit einer Stellplatzanlage (24 Stellplätze) und Neubau,

-          keine Einwände des BLAD und der SPSG gegen die Stellplatzanlage

-          keine besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten,

-          keine Einwände des Landesumweltamtes gegen die Stellplatzanlage

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Baugenehmigung für die Reithalle erteilt worden ist. Der Stellplatznachweis auf dieser Fläche ist geführt worden und Gegenstand der Baugenehmigung.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder ergreifen das Wort und äußern in Richtung:

-          Prüfung erforderlich, welche Möglichkeiten es gebe

-          Sobald ein Konflikt bekannt ist, wäre es hilfreich, darüber im SB-Ausschuss zu informieren, vor Erteilung einer Baugenehmigung

 

 

Herr Lehmann teilt mit, dass das Abwägungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Es habe bereits eine Reduzierung der Stellplätze gegeben. Die Stellplatzanlage an dieser Stelle stehe in enger Verbindung mit der Baugenehmigung für den Kasernenteil. Herr Lehmann stellt dar, dass zum Zeitpunkt der Vermarktung der Gebäude der Plan zur weiteren Entwicklung bereits bekannt gewesen sei.

 

Auf weitere Nachfragen der Teilnehmer informiert Herr Lehmann, dass die Pläne in Abstimmung mit der Denkmalpflege sehr intensiv diskutiert worden sind. Im Rahmen der Planreife ist die Baugenehmigung erteilt worden.

 

Herr Krampitz (Bereich Stadterneuerung) teilt auf die Frage, wann mit einem Satzungsbeschluss zu rechnen sei mit, dass ca. im 3. Quartal 2009 damit zu rechnen sei.

 

Herr Lehmann teilt weiterhin mit, dass es keinen Dissens mit der Denkmalpflege zur Erstellung der Stellplätze gegeben habe; jedoch einen Dissens zum Gebäude. Deshalb gebe es Planreife im Verfahren, mit Ausnahme dieses Baukörpers.

 

Herr Dr. Seidel hält den Vorgriff der Verwaltung für sehr bedenkenswert. Er vertrete die Auffassung, dass die Auslegung ergebnisoffen sei.

Seines Erachtens bestehe nur noch im Rahmen einen Konsensverfahrens mit dem, der die Baugenehmigung erhalten hat, Möglichkeiten zur Veränderung.

 

Die Ausschussvorsitzende fasst zusammen, dass versucht werden sollte anzustreben eine Konsenslösung zu finden und eine breite Diskussion herbeizuführen.