11.09.2002 - 9 Sonstige...

 

Abriss der Baracken Kaiserbahnhof        

Herr Goetzmann führt dazu aus, dass der Abriss der Baracken ordnungsgemäß beantragt und vollzogen wurde; die Stadt hätte die entsprechenden Genehmigungen auch nicht versagen können.  Formal sei dagegen auch nicht's einzuwenden, so Frau Dr. Schröter, allerdings habe sich der Hauptausschuss dazu verständigt, die noch vorhandenen Baracken zu erhalten bzw. zu kennzeichnen. Da die o.g. Baracken nun nicht mehr vorhanden sind, bittet sie, mit der Deutschen Bahn AG einen gemeinsamen Weg der Erinnerung und des Gedenkens zu finden.  Herr Jakobs verweist auf den vorbereiteten Vorschlag für die Kennzeichnung, der noch weiter vertieft werden müsse und dann den Stadtverordneten vorgelegt werde. Den Vorschlag von Frau Dr. Schröter nehme er gerne mit, allerdings bestehe die Schwierigkeit darin, dass die betroffenen Gebäude auf privaten Grundstücken stehen.           

           

Stellvertreter für den Regionalvorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft       

Bezugnehmend auf die Festlegung in der letzten Hauptausschusssitzung bittet Frau Müller um namentliche Vorschläge für den Stellvertreter im Regionalvorstand und um eine Verständigung zur weiteren Verfahrensweise. Dazu habe die Prüfung ergeben, dass es keine zwingenden Vorschriften für die Benennung des Stellvertreters gebe. Auf Vorschlag von Herrn Dr. Menning einigt sich der Hauptausschuss darauf, Herrn Dr. Scharfenberg zu benennen. Da dieser Punkt unter Sonstiges behandelt wurde, schlägt Frau Müller vor, zur nächsten Sitzung eine ordentliche Vorlage dazu vorzubereiten, die entsprechend abgestimmt werden könne. Herr Mühlberg bittet um Prüfung, ob eine Wahl notwendig sei, oder eine offene Abstimmung dafür ausreiche.      

           

Ansiedlung des Bundesamtes für Verbraucherschutz in den neuen Bundesländern       

Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung zur Entscheidung, das Bundesamt für Verbraucherschutz nicht in den neuen Bundesländern anzusiedeln, bittet Herr Dr. Scharfenberg, verbindlich feststellen zu lassen, ob diese Mitteilung stimme und welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt habe, das einzuklagen. Herr Jakobs betont, dass es zahlreiche Versuche des ehemaligen Oberbürgermeisters gegeben habe, das Bundesamt in Potsdam anzusiedeln. Eine offizielle Mitteilung zur Bewerbung der Stadt liege nicht vor. Herr Platzeck habe signalisiert, hier weiter aktiv zu bleiben und die Angelegenheit für Potsdam zu regeln. Die Prüfung rechtlicher Schritte sagt Herr Jakobs zu. Herr Bruch empfiehlt, die Ministerin Künast direkt anzuschreiben und eine Auskunft zu verlangen, ggf. ist eine Petition an den Bundestag für den Oktober d.J. vorzubereiten und dem neu gewählten Bundestag vorzulegen.    

           

Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in den 1. und 2. Arbeitsmarkt – gemäß der Beschlussfassung der StVV zu GABI

Herr Jakobs erläutert die in der vorbereiteten Vorlage dazu enthaltenen Vorschläge  und sagt auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zu, diese in der Dezembersitzung der StVV einzubringen. Herr Krause fragt nach der Umsetzung der in der DS 02/SVV/0649 festgelegten Maßnahmen. In der am 09.09.2002 stattgefundenen Gesellschafterver-sammlung, so Herr Jakobs, sei der Rückzug der Stadt aus der Gesellschaft angekündigt worden. Das müsse nun noch schriftlich erfolgen und vom Innen-ministerium bestätigt werden. Auch die Veranlassung der Rückzahlung und ein Geschäftsführerwechsel seien beschlossen worden.          

 

Wohngeldzahlung   

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Stand der Abarbeitung der langen Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen. Frau Kluge antwortet darauf, dass sich der hohe Krankenstand und eine höhere Anzahl von Antragstellungen dabei hinderlich seien. Derzeit laufe noch die Organisationsuntersuchung, die aber schon jetzt die Notwendigkeit einer Stellenaufstockung erkennen lasse. Das sei für den Stellenplan 2003 bereits berücksichtigt; derzeit helfen Mitarbeiter auf  Abordnung in der Wohngeldstelle.  Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die durch die langen Bearbeitungszeiten entstehende Notlagen bei Wohngeldempfängern. Auch die Hilfen des Sozialamtes greifen hier nicht, da sich hier die Bearbeitungszeiten ebenfalls verlängert haben. Herr Krause fordert die Verwaltung auf, sich gegen die geänderten Rahmenbedingungen des Bundes zu wehren, denn darin liege das eigentliche Problem.        

           

Aufruf zur Demonstration am 14.09.2002 unter dem Motto „Potsdam bekennt Farbe"           

Herr Jakobs verweist auf die von der NPD angekündigte Demonstration, die durch den Polizeipräsidenten nicht genehmigt worden sei. Allerdings gehe man davon aus, dass die NPD dagegen Rechtsmittel einlege; ob die Gerichte dem Verbot folgen, sei nicht sicher. Deshalb der Aufruf zur Demonstration in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung unter dem Motto „Potsdam bekennt Farbe". Herr Jakobs bittet um zahlreiche Teilnahme und die Weitergabe des Aufrufs.    

           

Straßensperrung in der Geschwister-Scholl-Straße           

Frau Geywitz bittet um Prüfung und Information, ob die Straßensperrung in der Geschwister-Scholl-Straße verkürzt bzw. ob der Termin der Fertigstellung überhaupt gehalten werden könne. Die dort ansässigen Gewerbetreibenden seien an sie herangetreten, da sich die Bauarbeiten bereits jetzt negativ auswirken.