08.07.2009 - 6 Bürgschaftsübernahme für die Pro Potsdam GmbH

Entsprechend der vorgeschlagenen Änderung in der Tagesordnung werden die TOP 6 und 9.4 zusammen behandelt.

Herr Exner erläutert anschließend die ausgereichte Miteilungsvorlage mit der DS-Nr. 09/SVV/0622. Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters,  erst die Mitteilungsvorlage zu diskutieren, erhebt sich kein Widerspruch. Er begründet dies damit, dass erst mit einem stimmigen Konzept andere Fragen greifen.

 

In der sich anschließenden Diskussion fragt Frau B. Müller nach den konkreten Flächen, die gemäß Punkt 3 Absatz 2 für die Investitionen nicht benötigt und durch die Pro Potsdam GmbH vermarktet werden sollen. Herr Müller-Zinsius antwortet darauf, dass diese noch nicht genau beschrieben werden können, da derzeit die Planung, welche Flächen für welchen Funktionen genutzt werden, noch laufe. Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung werde aber bei der Nutzung aller Flächen der Sport eine Rolle spielen.

Gegen das Rederecht für Frau Bankwitz erhebt sich kein Widerspruch. Sie merkt an, dass diese Vorlage die Gruppe des BürgerBündnisses nicht erreicht habe und fragt, ob es dazu eine Langfassung gebe. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Langfassung wegen des hohen Aufwands nicht verteilt worden sei, aber beim Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service eingesehen werden könne. Die Kurzvariante werde in den nächsten Tagen auch an Die Andere und BürgerBündnis ausgereicht. Herr Dr. Scharfenberg merkt kritisch an, dass die Ausreichung der Mitteilungsvorlage am Vortag der Sitzung dem Gegenstand der Behandlung nicht gerecht werde, da die Stadtverordneten mit ihrer Entscheidung auch Verantwortung übernommen hätten. Er fragt Herrn Müller-Zinsius, wie die Bestimmung der Flächen erfolgen werde, denn bisher sei er davon ausgegangen, dass das die StVV entscheide. Herr Exner betont, dass dies auf Grundlage einer entsprechenden Vorlage auch so geschehen werde. Die späte Ausreichung, so der Oberbürgermeister, begründe sich darin, dass es nicht einfach sei, die Dinge zu bestimmen. Für die Flächen  werde zur Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Beschlussfassung ausgereicht. Bezüglich der Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, warum die absehbaren Kosten für die Sporthalle von anfangs 14,5 auf 13,5 Mio Euro reduziert wurden, verweist der Oberbürgermeister auf den durch die Stadt zu erbringenden Eigenanteil und die Förderung des Landes aus dem Konjunkturpaket II.

Herr Kaminski fragt nach, was man sich unter Kostensenkungspotenzialen vorstellen könne. Dies, so Herr Exner, seien Angebote von Dritten, wie z. B. von Krankenkassen. Im Weiteren fragt er nach, ob sichergestellt sei, dass entsprechend der auf Seite 15, Punkt f) genannten Änderung des Umlagemodus, die Betroffenen auch anspruchsberechtigt sind. Herr Klemund bejaht dies und erläutert den gegenwärtigen Modus. Damit solle sichergestellt werden, so der Oberbürgermeister, dass die Stadt die Unterstützung Dritter in Anspruch nehmen könne, ohne die Betroffenen schlechterzustellen. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die vorgesehene Terminsetzung realistisch sei, entgegnet Herr Müler-Zinsius, dass derzeit nichts dagegen spreche.

 

Bezüglich der DS 09/SVV/0622 – Bürgschaftsübernahme für die Pro Potsdam GmbH - fragt Frau Bankwitz, wie hoch das damit verbundene Risiko sei. Herr Exner entgegnet, dass dies auch ein Thema der Kommunalaufsicht gewesen sei. Das Risiko sei die Stadt selbst, wenn sie den vereinbarten Zuschuss nicht zahle.

 

Anschließend wird die DS 09/SVV/0622 zur Abstimmung gestellt:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Der Stellung einer Sicherheit in Form einer Ausfallbürgschaft durch die Landeshauptstadt Potsdam für einen bei einem deutschen Kreditinstitut durch die Pro Potsdam GmbH aufzunehmenden Kredit in Höhe von 5,6 Mio. Euro wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Pro Potsdam GmbH für diese Bürgschaft ein Entgelt an die Landeshauptstadt Potsdam zahlt. Die Bürgschaft ist auf 80 % der jeweils ausstehenden Kreditsumme zu beschränken.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.