08.07.2009 - 9.9 Uferweg Groß Glienicke

Herr Exner gibt eingangs einen Sachstandsbericht und merkt an, dass der Uferweg „zugemacht“ wurde und nicht zu überwinden sei. Das widerspreche sowohl den Festlegungen im B-Plan als auch dem Landschaftsschutzgebiet. Entgegen der Sachlage am Griebnitzsee sei die Wirksamkeit des B-Planes in Groß Glienicke unstrittig und es handele sich hier um ein Landschaftsschutz-gebiet.

Der Oberbürgermeister betont, dass dies ein Phänomen und ein riesen Politikum im Land Brandenburg sei, denn Ähnliches betreffe auch den Fahrländer See. Deshalb sei es angeraten, sich auf Ebene des Städte- und Gemeindebundes, mit den Landräten und Oberbürgermeistern   mit diesem Thema auseinanderzu- setzen. Die diesbezüglichen Bestrebungen des Bundes und den Umgang mit diesem Thema halte er für bedenkenswert und für ein merkwürdiges Gebaren. Deshalb gebe es seitens der SPD-Bundetagsabgeordneten eine entsprechende Initiative für ein Moratorium zum Verkauf der Seen durch die BVVG.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Signalwirkung der Vorgänge am Griebnitzsee da sei und fordert, die Probleme zugunsten der Bürger zu lösen. Er fragt nach, wie der Stand bezüglich des angestrebten Mediationsverfahrens sei, denn man könne nicht jahrelang auf Anrainer warten, die daran Interesse hätten. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Stadt in diesem Verfahren eine „Partei“ sei und deshalb die Mediatoren zu befragen seien. Zum Vorsitzenden der StVV Herrn Schüler bestehe ein engerer Kontakt. Seitens der Stadt werde alles zur Wiederöffnung des Uferweges ohne Bemühung der Gerichte unterstützt.

Herr Kaminski informiert, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke am kommenden Freitag dazu beraten und der Signalwirkung der Uferwegsperrung am Griebnitzsee entgegentreten werde. Der Ortsbeirat überlege auch, einen Appell an  die Landesregierung zu richten und eine Möglichkeit zu finden, schon prophylaktisch dafür zu sorgen, dass der „Rest“ nicht in eine „Sogwirkung“ gerate.

Der Oberbürgermeister sagt zu, über diese Thematik im Laufenden weiterhin zu informieren.