25.09.2002 - 2 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

 Nach Behandlung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 wird der TOP 2 aufgerufen. Ergänzend zur Vorlage wurde die Überarbeitung des Finanzbedarfs sowie die fehlende Seite 53 der Vorlage ausgereicht. 

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bringt die Vorlage ein und erläutert diese. Sie verweist auf eine Senkung der Kosten auf 2,179 Millionen Euro, die in dem ausgereichten Papier der Überarbeitung des Finanzbedarfs begründet seien. 

 

Nach kurzer Debatte erklärt Herr Jakobs, dass diese Vorlage neu erarbeitet wird und dabei die Hinweise aus der Diskussion in den einzelnen Ausschüssen Berücksichtigung finden werden. Nach nochmaliger Vorstellung und Diskussion in den Ausschüssen, könne dann die Beschlussfassung in der  Novembersitzung der StVV erfolgen. Die Änderungen und Ergänzungen der Ausschüsse werden ebenfalls mit aufgenommen. Er bittet die Diskussion fortzusetzen, um alle Hinweise und Anregungen aufnehmen zu können. 

 

In der Diskussion stimmen die Mitglieder des Hauptausschusses dem vorgeschlagenen Verfahren zu. Herr Dr. Scharfenberg bittet darum, in der überarbeiteten Fassung einen Variantenvergleich und die Realisierung der 2,1 Millionen Euro nachvollziehbar darzustellen. Dies wird von mehreren Hauptausschussmitgliedern unterstützt; so fordert Frau Platzeck, auch Alternativen zu dem vorgeschlagenen Konzept zuzulassen und zu prüfen. 

 

Auf Nachfrage einiger Hauptausschussmitglieder zur Fälligkeit einer Grunderwerbssteuer bei Herauslösung des Grundstücks antwortet Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass weder im nächsten noch im übernächsten Jahr dafür Kosten anfallen würden. Herr Exner weist ergänzend darauf hin, dass hier eine entsprechende steuerliche Betrachtung und Prüfung vorgenommen werden muss, dass sei auch ein Grund für den Vorschlag von Herrn Jakobs, die Vorlage überarbeitet erneut vorzulegen. 

 

Der Hauptausschuss nimmt die Vertagung und Überarbeitung der Vorlage zustimmend zur Kenntnis.