08.09.2009 - 6 Eingabe 10/09 - Gebührenbescheid zur verkehrsre...

Auch diese Eingabe wurde bereits in der Sitzung am 09.06.2009 mit der Festlegung behandelt, eine Stellungnahme des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz einzuholen.

 

In der Stellungnahme, die dem Eingabeverfasser zur Kenntnis gegeben wurde,  schreibt Herr Schwetzke (Arbeitsgruppe Verkehrslenkung und –sicherung), dass das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg eine entsprechende Richtlinie erlassen hat, die die Grundlage bei der Ermessensentscheidung zur Höhe der Gebühr bildet.

Weitere  Auskünfte zum Sachverhalt können nicht gegeben werden, da  hier ein Widerspruchsverfahren läuft.

 

Der Eingabeverfasser selbst weist in einem weiteren Schreiben auf die unterschiedliche Anwendung dieser Gebührenordnung hin.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird vorgeschlagen, eine erneute Stellungnahme einzuholen, um diesen Widerspruch zu klären.

 

 

Festlegung:

Die Beigeordnete des Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz wird dazu um eine erneute Stellungnahme gebeten.

 

Der Eingabeverfasser erhält eine Zwischeninformation mit dem Hinweis, dass es weiteren Klärungsbedarf für den Ausschuss gibt.

 

 

Wiedervorlage in der Sitzung am 13.10.2009.