09.09.2009 - 9 Sonstiges

Ø      Herr Dr. Scharfenberg bittet um fristgemäße Beantwortung der mündlichen Anfragen aus der Sitzung der StVV am 02.09.2009. Seine Anfragen seien bislang noch nicht schriftlich beantwortet worden. In der Sommerpause seien seine Kleinen Anfrage allesamt nicht fristgemäß beantwortet worden. Er fordert den Oberbürgermeister auf, dass eine fristgemäße Beantwortung erfolgt; er sei nicht mehr bereit, dies so hinzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister äußert dazu, dass die Beantwortungen der Anfragen am 10.09.09 vorliegen werden.

 

 

Ø      Herr Dr. Scharfenberg spricht das Thema: REWE-Kaufhalle Zentrum-Ost an. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses sei informiert worden, dass in Absprache mit REWE innerhalb der nächsten 14 Tage die Möglichkeiten geprüft werden, dass REWE an diesem Standort verbleiben kann. Er bittet den Oberbürgermeister um Stellungnahme.

 

 

Ø      Herr Dr. Scharfenberg spricht in diesem Zusammenhang die Problematik der Kaufhalle am Schlaatz an. Er stellt die Frage, was der Oberbürgermeister zu tun gedenke, um den städtebaulichen Vertrag einzufordern und sich den Gesprächen der Bürger vor Ort zu stellen.

 

 

Ø      Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf eine Begehung am 08.09.09; dabei sei im Zusammenhang mit dem Archiv bekannt geworden, dass der Vorschlag eines Erbbauvertrages vom Verein nicht akzeptiert werde. Er fragt den Oberbürgermeister nach dem weiteren Vorgehen; hier müsse zügig etwas passieren.

 

 Der Oberbürgermeister führt zum Thema: REWE-Kaufhalle Zentrum-Ost

 u.a. aus, dass es am 15.09.2009 einen Termin geben werde; über das

 Ergebnis werde er informieren. Bezüglich der Kaufhalle am Schlaatz habe

 man sich in der StVV intensiv ausgetauscht und die Situation erörtert.

 Der Oberbürgermeister betont, dass er künftig derartige Verträge nicht

 mehr schließen werde. REWE habe sich einen super Standort

 ausgewählt, jedoch die sich darauf ergebenden Verpflichtungen an

 kleinere Unternehmen übertragen, die nun voll dafür gerade stehen

 müssen.

 

Zum Thema: Archiv merkt der Oberbürgermeister an, dass sich einzelne Stadtverordnete mit dem Archiv verabredet haben und es sei der Eindruck vermittelt worden, dass das Archiv zu retten sei. Der Oberbürgermeister betont, dass man nicht in die Situation kommen werde, in der man einerseits Investitionen in das Projekt freiLand vornimmt und damit Belastungen für den Verwaltungshaushalt hinnimmt und gleichzeitig das Archiv finanziert. Man müsse mit den Beteiligten reden, ob man beides miteinander verbinden kann.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, wann die Mitglieder des Hauptausschusses die Information über REWE Zentrum-Ost erhalten und was die Verwaltung in den letzten 14 Tagen getan habe.

 

Was den Schilfhof betreffe, so habe der Oberbürgermeister in der StVV die Sicherheit vermittelt, dass das abgesichert werde. Weiterhin stellt Herr Dr. Scharfenberg die Qualität des städtebaulichen Vertrages in Frage.

 

Der Oberbürgermeister hat nicht vor, weitere Nachfragen zu beantworten.

 

Frau Engel-Fürstberger verweist u.a. darauf, dass es immer noch ein Wettbewerbgesetz gebe und wenn die Kaufhalle nicht kommerziell fähig ist, dann kann sie nicht unter allen Umständen gehalten werden.

 

 

Ø      Frau Dr. S. Müller spricht das Thema: Rahmenkonzept zur Umsetzung des Projekt freiLand an und wirft die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, die AG „Alternative Jugendkultur Potsdam“ (AJKP) in die Diskussion in den Fachausschüssen mit einzubeziehen.

 

Frau Dr. Magdowski führt dazu u.a. aus, dass die AJKP selbstverständlich einbezogen werde, wie auch am 10.09.09 in die gemeinsame Begehung.

 

Bezüglich der Anmerkung von Frau Dr. S. Müller, dass der Kontakt abgebrochen wurde und man doch noch einmal miteinander reden müsse, äußert Frau Dr. Magdowski, dass man sich auch über die inhaltlichen Fragen nochmals verständigen werde.

 

 

Ø      Frau Dr. Schröter spricht das Thema: Mieten der Pro Potsdam an; der Mietspiegel der Pro Potsdam wurde überholt; die Miethöhen haben den Mietspiegel überschritten; sie stellt die Frage an den Oberbürgermeister, welche Position er dazu habe.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf einen entsprechenden Antrag der Gruppe BürgerBündnis, der in den Hauptausschuss verwiesen wurde; man werde sich bei der Behandlung dazu äußern. Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, sich dazu von Herrn Müller-Zinsius eine Erläuterung geben zu lassen.

 

 

Ø      Herr Schröder spricht nochmals das Thema: Kaufhalle Schilfhof an; Herr Schröder macht deutlich, dass der jetzige Zustand alle Bemühungen an diesem Standort zunichte machen; die Wände sind besprüht; die Läden veröden etc. Herr Schröder betont, dass man dort ein städtebauliches Problem bekommen werde. Er bittet darum, dass die Verwaltung überlegt, gemeinsam mit Stadtkontor, wie man dieser Tendenz entgegenwirken kann.

 

Der Oberbürgermeister merkt u.a. an, dass dies seitens der Verwaltung auch als Problem gesehen werde; es gebe die Möglichkeit des Gesprächs mit den Banken; diese Gespräche werden geführt; das sei der bessere Weg als über eine Bürgschaft. Man habe mit REWE besprochen, systematisch die Standorte durchzuarbeiten, um zu vermeiden, dass man in zwei Jahren in einer ähnlichen Situation ist. Dies auch, um eine Sicherung der Standorte erreichen und damit wiederum zu versuchen, die Stadtentwicklungspotenziale zu sichern.

 

Dies werde man bezogen auf die Standorte mit den jeweiligen Trägern und im Gespräch mit der Wirtschaftsförderung diskutieren.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, welche Möglichkeiten die LHP sehe, Unterstützung zu geben; ihm gehe es insbesondere darum, dass man sich diesem Thema vor Ort stelle und das Gespräch mit den Bürgern gesucht wird. Er halte dies für dringend erforderlich, weil es eine große Verunsicherung gebe. Er bittet den Oberbürgermeister, dieses Gespräch vor Ort zu suchen.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt weiter an, dass ihn schon interessieren würde, wie der städtebauliche Vertrag zustande gekommen ist und die Akten einsehen wollen.

 

Der Oberbürgermeister äußert dazu, dass Herr Dr. Scharfenberg den Antrag auf Akteneinsicht stellen kann, der in der Regel durch ihn genehmigt werde.

 

Herr Schubert hält ein Treffen mit den Eigentümern vor Ort (um den Platz herum) für dringend erforderlich, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

 

            Der Oberbürgermeister greift den Hinweis von Herrn Schubert auf.