09.09.2009 - 1 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 10 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 16. Sitzung des Hauptausschusses vom 09. September 2009 gibt es keine Hinweise; der Niederschrift wird  mehrheitlich zugestimmt, bei 2  Stimmenthaltungen.

 

Zur Tagesordnung gibt es den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte:

 

> 09/SVV/0668 Kommunales Wohnungsbauprogramm

 

> 09/SVV/0771 Wohnungsbauförderung

 

> 09/SVV/0778 Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam

Überweisung in: Ausschuss für Gesundheit und Soziales: 22.9. > Ausschuss für Finanzen: 16.9. > Ausschuss für Stadtplanung und Bauen: 29.9 > Hauptausschuss: 30.9.

 

>  "freiLand" mit den DS 09/SVV/0808

(Dringlichkeitsantrag - Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und

Umsetzung des Projektes "freiLand" bzw. DS 09/SVV/0804 (Mitteilungsvorlage - Umsetzung des Projektes "freiLand")

Verweisung in: JHA 24.9. > ,KA 17.9. > FA 16.9. > und HA 30.9.

 

Der Oberbürgermeister merkt dazu an, dass insbesondere das Stadtentwicklungskonzept Wohnen sowie der Dringlichkeitsantrag und die Mitteilungsvorlage zur Umsetzung des Projektes „freiLand“ in mehrere Fachausschüsse überwiesen wurden, so dass es sinnvoll sei, abzuwarten, wie die Ausschüsse votieren und die Drucksachen dann in der Sitzung des Hauptausschusses am 30.09.2009 zu behandeln.

 

Der Oberbürgermeister merkt weiter an, dass die Tagesordnung und die Unterlagen für die heutige Sitzung des Hauptausschuss fristgemäß versandt wurden und mit einer nachträglichen Aufnahme in die Tagesordnung das Prinzip der Öffentlichkeit nicht gewahrt werde.

 

Herr Dr. Scharfenberg macht u.a. deutlich, dass das Stadtentwicklungskonzept zwar in die Ausschüsse verwiesen worden sei, jedoch sollte die heutige Sitzung genutzt werden, um eine grundsätzliche Verständigung zum Stadtentwicklungskonzept herbeizuführen. Die beiden Drucksachen 09/SVV/0668 Kommunales Wohnungsbauprogramm und 09/SVV/0771 Wohnungsbauförderung hätten u.U. in der StVV beschlossen werden können. Deswegen sei man der Meinung, in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses dazu eine Verständigung herbeizuführen, um für das Plenum im Oktober eine Empfehlung abzugeben. Das Thema „freiLand“ sei deshalb für die heutige Behandlung vorgeschlagen worden, weil die Verwaltung sich für eine Mitteilungsvorlage entschieden habe und die Fraktion DIE LINKE den Weg einer Beschlussvorlage gegangen sei. Ausgangspunkt sei, dass die Auffassung für die Umwandlung der Mitteilungsvorlage in eine Beschlussvorlage geteilt werde.

 

Herr Schubert verweist u.a. darauf, dass es viele Möglichkeiten gegeben hätte, um zu signalisieren, die beantragten Drucksachen kurzfristig auf die Tagesordnung des heutigen Hauptausschusses zu nehmen. Niemand habe die Unterlagen dabei. Dies sei der Versuch, die Themen vorzuziehen; mit dieser Art und Weise könne er sich nicht einverstanden erklären.

 

Frau Engel-Fürstberger verweist ihrerseits auf die Verständigung im Ältestenrat und plädiert dafür, wie angekündigt zu verfahren.

 

Herr Exner verweist unter Bezug auf die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und die Geschäftsordnung der StVV, dass Tagesordnung nur um solche Angelegenheiten erweitert werden könne, die keinen Aufschub dulden. Wann eine Angelegenheit keinen Aufschub duldet, ist insbesondere danach zu beurteilen, die nicht doch zu einem späteren Zeitpunkt über die Angelegenheit befunden werden könne, ohne dass hierdurch Nachteile zu befürchten sind. Man könne also nicht darüber befinden, ob eine Angelegenheit dringlich ist oder nicht, ohne die Voraussetzungen zu prüfen. Herr Exner empfiehlt, sich an die Geschäftsordnung der StVV zu halten.

 

Herr Dr. Scharfenberg macht seinerseits nochmals deutlich, dass es Anliegen sei, diese wichtigen Gegenstände zu beschleunigen. Er stelle aber fest, dass dies nicht gewollt sei. Im Übrigen habe man sich im Ältestenrat darauf verständigt, dass das Stadtentwicklungskonzept in die Ausschüsse verwiesen wird; die beiden anderen Drucksachen jedoch nicht. Er bittet darum, dass über den Antrag der Fraktion   DIE LINKE zur Erweiterung der Tagesordnung abgestimmt wird.

 

Herr Schubert betont nochmals, dass genug Zeit bestanden habe, um die Fraktionen von dem Ansinnen zu informieren.

 

Frau Engel-Fürstberger weist nochmals darauf hin, dass die Mitglieder des Hauptausschusses nicht vorbereitet seien und es handele sich ja nicht nur um einen Punkt, sondern um große Themenblöcke.

 

Frau Dr. S. Müller führt u.a. aus, dass die Fraktion DIE LINKE das Anliegen an den Vorsitzenden des Hauptausschusses herangetragen habe und es Aufgabe des Vorsitzenden sei, dieses weiterzuleiten.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass ein Aspekt die Information der Mitglieder des Hauptausschusses sei. Das andere sei die Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips, da Tagesordnung und Unterlagen bereits versandt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Selbst wenn am 04.09.09 informiert wurde, so bliebe nichts anderes, als in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses über die Erweiterung erst entscheiden zu können.

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erweiterung der Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mehrheitlich (4 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen) abgelehnt.

 

Der Oberbürgermeister stellt die Tagesordnung für die heutige Sitzung zur Abstimmung. Die Tagesordnung wird mit Stimmenthaltung, bei 3 Gegenstimmen angenommen.