22.09.2009 - 1.1 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch die Ausschussvorsitzende, Frau Schulze.

Zu Beginn der Sitzung sind 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Ausschuss beschlussfähig.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung legt der Ausschuss eine Gedenkminute an den verstorbenen Behindertenbeauftragten des Landes, Herrn Rainer Kluge ein.

 

Bestätigung des Protokolls vom 16.06.2009

 

Frau Schulze informiert, dass sich Frau Dencker im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 16.06.2009 an sie und auch den Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz gewandt hat, da sie sich im Protokoll nicht ausreichend berücksichtigt fühlt.

 

Frau E. Müller bittet die Ausschussmitglieder, ihren Fokus auf die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam zu legen, in der festgelegt ist, dass über die Ausschusssitzungen ein Beschlussprotokoll zu erstellen ist. Ein Wortprotokoll bzw. eine Niederschrift mit längeren inhaltichen Ausführungen zu Grundsatzthemen ist weder gefordert noch möglich. Ihrer Ansicht nach wurde bisher in den Protokollen der Diskussionsverlauf nachvollziehbar wiedergegeben.

 

Frau Dencker weist darauf hin, dass sie Nachfragen gestellt hat, die nicht wiedergegeben wurden. Bei anderen Ausschussmitgliedern ist dies erfolgt.

Sie betont, dass sie grundsätzlich mit der Protokollführung einverstanden ist, nicht aber für die Niederschrift zur Sitzung vom 16.06.2009.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass Änderungs- oder Ergänzungswünsche an Frau Spyra gegeben werden können und diese im Nachgang, bei Bestätigung durch den Ausschuss, in die Niederschrift aufgenommen werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       3

Dem Protokoll wird zugestimmt.

 

Bestätigung der Tagesordnung:

                       

Frau Schulze schlägt vor, zusammen mit der Tagesordnung auch über die Anträge auf Rederecht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abzustimmen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Gohlke erklärt auf Nachfrage, dass die DS 09/SVV/0142 (Nutzungsgebühr für das Potsdamer Frauenhaus) erledigt ist.

 

Frau Schulze informiert, dass ihr zu folgenden Tagesordnungspunkten Anträge auf Rederecht vorliegen:

TOP 4.1 - Frau Dr. Chwolik-Lanfermann (Bürgerverein Freies Tor), Herr Stöhr (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege)

TOP 4.2 -                        Frau Hüneke (Stadtverordnete), Herr Putz (Behindertenverband)

TOP 4.3 - Frau Dr. Albrecht (Bürgerverein Brandenburger Vorstadt), Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen)

TOP 4.4 -                       Herr Wolfram (FB Stadtplanung und Bauordnung)

TOP 4.7 -                       Herr Best (GF Manne e.V.)

Die Drucksache 09/SVV/0713 (Fallmanager Behindertenbelange) zum TOP 4.6 soll auf Wunsch des Antragstellers bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zurückgestellt werden.

 

Herr Naber beantragt das Rederecht für Herrn Menzel zum TOP 4.7.

 

Frau Schulze schlägt vor, ab sofort einen ständigen Tagesordnungspunkt 3 „Berichte aus den Beiräten“ aufzunehmen. Die Vertreter aus den Beiräten werden gebeten, Ihre Berichte auf Schwerpunkte zu konzentrieren.

Anschließend schlägt sie vor, über die Tagesordnung und die Anträge auf Rederecht im Block abzustimmen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Der Tagesordnung sowie den Rederechten wird zugestimmt.