22.09.2009 - 4.3 Barrierefreiheit in Potsdam - Pilotprojekt Pots...

Frau Dr. Albrecht (Bürgerverein Brandenburger Vorstadt) macht deutlich, dass mit der Mitteilungsvorlage weder eine Prioritätenliste noch ein Maßnahmeplan vorgelegt wurden.

Auch die angesprochene Lösung in zwei Schritten ist aus ihrer Sicht unbefriedigend.

Sie reicht Fotos herum, die die Situation in der Brandenburger Vorstadt darstellen und bittet den Ausschuss um Unterstützung

Sie lädt die Ausschussmitglieder ein, am 14.10.09 an der Bürgerversammlung teilzunehmen.

 

Frau Schulze bittet Frau Dr. Albrecht, die Einladung zur Bürgerversammlung an die Fraktionen zu schicken.

Sie weist darauf hin, dass es auch die Möglichkeit gibt, Mitteilungsvorlagen an die Verwaltung zur Nachbesserung zurückzuweisen.

 

Herr Praetzel erklärt, dass die aufgezeigten Schwerpunkte in der Brandenburger Straße gemeinsam mit dem Verein Brandenburger Vorstadt analysiert wurden und, anhand der Ergebbisse  die Umsetzung erfolgen soll.

Vor der Umsetzung müssen Prioritäten gesetzt werden, da insgesamt für die erforderlichen Maßnahmen in der Brandenburger Vorstadt ca. 500.000 Euro erforderlich sind. Diese Mittel sind nicht vorhanden.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Mitteilungsvorlage lediglich ein Zwischenbericht ist. Das Maßnahmeprogramm soll sukzessive abgearbeitet werden. Er sagt zu, dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales einen weiteren Zwischenbericht zu geben.

Die Übersichtskarte wird allen Ausschussmitgliedern als Anlage zum Protokoll zur Verfügung gestellt.

 

Frau Dencker macht deutlich, dass ihr der Antrag 08/SVV/0486 sehr wichtig ist.

Sie weist auch darauf hin, dass die Prioritätenliste bis zur Haushaltsberatung vorliegen muss, um die notwendigen Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen zu können und ggf. andere Projekte zeitlich zu verschieben.

Sie bemängelt, dass die Anlieger, insbesondere St. Josefs Krankenhaus, vor Beginn der derzeit durchgeführten Baumaßnahme keine Ankündigung erhalten haben.

 

Bezüglich der fehlenden Ankündigung der Baumaßnahme kann Herr Praetzel keine Aussage treffen, da dies nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt.

Er macht nochmals deutlich, dass die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen und daher nur kleinteilige Maßnahmen möglich sind.

Herr Häschel schlägt vor, über eine mögliche Ko-Finanzierung nachzudenken und diejenigen einzubinden, die von einer Sanierung der Straßen profitieren.

Er regt an, eine Arbeitgruppe zu bilden, um herauszufinden, ob  und wie eine Ko-Finanzierung möglich ist. Wenn dies möglich ist, sollte nach Sponsoren gesucht werden.

 

Frau Schulze bittet den Bürgerverein Brandenburger Vorstadt, auch die zuständige Fachverwaltung zur Bürgerversammlung einzuladen.

 

Frau Judacz wirbt nochmals für die Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Potsdam. Hier sollten die Prioritäten liegen.

 

Frau Basekow macht deutlich, dass die Prüfung von Straßensponsoring aus ihrer Sicht eine Verzögerungstaktik ist. Hierfür eine Arbeitsgruppe zu bilden, ist für sie nicht nachvollziehbar.

 

Frau E. Müller bittet zu berücksichtigen, dass die Landeshauptstadt sehr viele Aufgaben hat und die Situation sich in den kommenden Jahren nicht verbessern wird. Sie bittet aber darum, nicht darüber zu diskutieren, dass andere Projekte nicht durchgeführt werden sollen, um diese Maßnahmen zu realisieren. Es muss genau bedacht und abgewogen werden, da es sehr viele unterschiedliche Interessen gibt. Hier dürfen keine Konkurrenzen aufgemacht werden.

 

Herr Häschel stellt klar, dass unkonventionelle Möglichkeiten geprüft werden sollen, um mittel- und langfristig etwas zu erreichen.

 

Frau Dencker unterstützt die Anregung von Herrn Häschel.

 

Frau Schulze hält fest, dass die vorliegende Mitteilungsvorlage nicht auf das Wohlwollen der Mehrheit der Ausschussmitglieder stößt.

Sie macht darauf aufmerksam, dass im November 2009 ein erneuter Zwischenbericht erfolgen soll und im März 2010 die Prioritätenliste vorgelegt wird.

 

Frau Dencker fragt die Verwaltung, ob es möglich ist, die Prioritätenliste bereits zur Haushaltsdiskussion zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Praetzel erklärt, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 100.000 Euro unterlegt werden.

Er kann jedoch nicht zusichern, dass die Prioritätenliste früher vorgelegt werden kann.

 

Frau Dr. Albrecht betont, dass Barrierefreiheit für alle Menschen von Vorteil ist. Sie wünscht sich konkrete Zeitvorgaben durch die Verwaltung, die dann auch abgefragt werden können.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.