Herr Kümmel bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Wirtschaftsförderkonzept der Landeshauptstadt Potsdam um den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erweitern“.

 

Herr Schultheiß erklärt, dass er mit dem Änderungsantrag von Herrn Kümmel  leben könne und bittet darum, dass dem o. g. Änderungsantrag folgender Satz beigefügt wird:

„Der Haushaltsansatz der Wirtschaftsförderung ist um den erforderlichen Betrag zu erhöhen“.

 

Herr Kaminski erläutert kurz den Hintergrund des von seiner Fraktion eingereichten Antrages und bittet Herrn Kümmel darum, den o. g. Änderungsantrag nicht zur Abstimmung zu stellen.

 

Herr Schüler informiert darüber, was durch die Wirtschaftsförderung gefördert wird.

Herr Schüler ist der Meinung, dass man den o. g. Änderungsantrag zur Zeit nicht aufnehmen könne, da dieser erst zu prüfen sei, wenn die Haushaltsansätze bekannt sind.

Herr Schüler plädiert dafür, dass keine Absichtserklärungen zum jetzigen Zeitpunkt abgegeben werden. 

 

Herr Becker spricht die Frage der „Prüfung der Förderfähigkeit“ an und erklärt, dass er die o. g. Änderungsanträge von Herrn Kümmel und Herrn Schultheiß befürworten kann.

 

Herr Exner spricht die Förderrichtlinien an und bittet darum, dass die Prüfung der Umsetzung von freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung erfolgt.

 

Herr Dudzus verweist in seinen Ausführungen auf die Struktur der Steuereinnahmen.

 

Im Ergebnis der Diskussion bittet Herr Schüler um Abstimmung des o. g. Änderungsantrages von Herrn Kümmel.

 

Abstimmung o. g. Änderungsantrag von Herrn Kümmel: 5/2/0

 

Herr Schultheiß zieht seinen o. g. Änderungsantrag/Ergänzung eines Satzes zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Wirtschaftsförderkonzept  der Landeshauptstadt Potsdam um den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erweitern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                           5

Ablehnung:                              2

Stimmenthaltung:                   0