28.10.2009 - 9.2 Bericht über die Gespräche mit dem Archiv e. V....

Herr Hadlich führt dazu aus, dass nach dem 07. Oktober 2009 die Gespräche mit dem Archiv e. V. intensiviert worden seien. Einer der Schwerpunkte dabei sei die Beantwortung der Frage gewesen, wie der Standort für eine Nutzung über den 31.12.2009 hinaus gesichert werden könne und ob die derzeit für Soziokultur im Haushalt eingestellten 200.000 Euro ausreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Freigabe der Mittel werde der Stadtverordnetenver-sammlung im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt. Unter dieser Voraussetzung könnten Räume im Erdgeschoss und Keller für Veranstaltungen sicher genutzt werden. Für die Behebung der gesamten Brandschutzmängel seien weitere 200.000 Euro nötig; für eine Gesamtsanierung des Hauses bis zu 2 - 2,5 Mio Euro. Die Umsetzung der weiteren bauliche Entwicklung werde daher auch von der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel abhängig sein, die auch über die Einwerbung von Fördermitteln erfolgen muss. In weiteren Verhandlungen gehe es um die Frage, ob ein Erbbaurechtsvertrag mit dem Verein abgeschlossen werden könne. Auf die Nachfrage von Herrn Utting, ob mit den genannten 200.000 Euro das komplette Gebäude genutzt werden könne, verweist Herr Hadlich auf seine Ausführungen und betont, dass das den Keller, das Erdgeschoss, das Treppenhaus und die Proberäume betreffe. Der Umfang der Leistungen hänge sicher von den Verhandlungen mit den Bauunternehmen ab. Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er mit dem Sachstand nicht zufrieden sei, denn die Stadtverordnetenversammlung habe bereits für den Februar d. J. die Vorlage eines Konzeptes verlangt. Für ihn sei die Frage, wie man aus dieser „Flickschusterei“ herauskomme. Das Erbbaurecht sei jedenfalls schon einmal im Gespräch gewesen und favorisiert worden, wenn das durch den Archiv e. V. leistbar sei.Herr Hadlich entgegnet, dass dies ein langwieriger Prozess und das Archiv bisher als selbständiger Veranstaltungsort gelaufen sei. Die Verwaltung werde unterstützen, aber der Verein muss der handelnde Akteur bleiben. Ziel ist es, in Zusammenarbeit die Probleme Schritt für Schritt zu lösen. Herr Dr. Scharfenberg verweist nochmals auf den Auftrag des Hauptausschusses, die Frage zu klären, wie eine stabile Grundlage für eine dauerhafte Nutzung hinzubekommen sei. Wenn die Lösung ein  Erbbaurechtsvertrag sein soll, müsse mal „durchgespielt“ werden, wie das gehen könne. Herr Hadlich betont, dass ein Erbbaurechtsvertrag nur eingegangen werden könne, wenn eine entsprechende wirtschaftliche Potenz des Vertragspartners bestehe. Der Archiv e. V. als Nutzer müsse die Bedienung der Bankdarlehen sicherstellen, denn für den Fall, das dies nicht möglich sei, werde die Bank das Gebäude zwangsversteigern. Die Stadt müsse mit ihren Immobilien sorgsam umgehen, so dass im Zweifelsfall auch ein Mietvertrag in Betracht komme. Herr Utting meint, man solle einen Schritt nach dem anderen gehen, um das Archiv langfristig zu sichern und auch die Verhandlungen Schritt für Schritt führen. Auf die Feststellung von Frau Dr. Schröter, dass sie von einer Beibehaltung des jetzigen Standortes ausgehe, entgegnet Herr Hadlich, dass er keine Planung kenne, die dem widerspreche. Frau B. Müller führt aus, dass man die Risiken eines Erbbaurechtsvertrages hätte kennen müssen; sie fragt, warum dieser trotzdem in Aussicht gestellt worden sei. Herr Hadlich entgegnet, das der Prozess der Klärung letztlich auch andere Entscheidungen offen lasse. Herr Naber betont, dass er erfreut über die Entwicklung sei und fragt nach dem Zeitrahmen für den Betrieb der genannten Räume. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wann die angekündigten Workshops stattfinden, um weitere Fragen diskutieren zu können, werden von Frau Dr. Magdowski der 24.11. und der 9.12.09 genannt. (Anmerkung: Der Termin 09.12.09 wird am 29.10.09 korrigiert auf den 16.12.09, 13:00 Uhr).