03.11.2009 - 4 Berichte aus den Beiräten

Herr Puschmann informiert über die Tagung der Vorsitzenden der Seniorenbeiräte des Landes Brandenburg. Hier wurde deutlich, dass Potsdam die einzige kreisfreie Stadt ist, die den Seniorenbeirat in der Hauptsatzung verankert hat. Dafür dankt er den Stadtverordneten.

 

Des Weiteren berichtet er, dass derzeit eine Arbeitsgruppe prüft, wie seniorengerecht die Potsdamer Einkaufscenter sind und diese Ergebnisse auch erfasst.

 

Er weist auf die 1. Potsdamer Seniorenspiele hin, die am 18.11.2009 von 8:30 bis 13:00 Uhr in der großen Halle am Luftschiffhafen stattfinden. Er lädt die Mitglieder des Ausschusses dazu ein.

 

Abschließend macht Herr Puschmann darauf aufmerksam, dass das Seniorenbüro mit einer Ein-Euro-Kraft besetzt ist, was die Arbeit des Büros erschwert, da es dadurch einen häufigen Personalwechsel gibt. Durch eine monatliche Unterstützung von Seiten der Stadt in Höhe von 400 Euro könnte eine Honorarkraft eingestellt und dieses Problem gelöst werden.

 

Frau Schulze erinnert daran, dass diese Diskussion zur Bürobesetzung des Seniorenbeirates im Ausschuss bereits 2008 diskutiert wurde erneut in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2010 geführt werden sollte.

 

 

 

Behindertenbeirat

 

Herr Schmarje informiert, dass der Stadtführer für Menschen mit Behinderung im Oktober 2009 der Öffentlichkeit übergeben wurde. Hier gab es die Bitte, diesen auch mehrsprachig zu veröffentlichen.

 

Derzeit werden zwei Podiumsdiskussionen vorbereitet zu den Themen „inklusive Bildung“ (25. März 2010) und „behindertengerechter bezahlbarer Wohnraum“ (September 2010). Aus der Arbeit der AG Barcelona beim Beirat berichtet er über den interessanten Verlauf der Anbringung einer für Behinderte erreichbaren Klingel am Filmmuseum.

Er informiert, dass in Cottbus ein Seminar zum Thema Barrierefreiheit durchgeführt werden soll, an dem 5 bis 6 Mitglieder des Potsdamer Behindertenbeirates teilnehmen wollen.

 

Migrantenbeirat

 

Frau Ngo (stellv. Vorsitzende des Migrantenbeirates) informiert, dass der Beirat am 28.10.2009 eine neue Vorsitzende gewählt hat. Frau Kindelberger musste das Amt aus dienstlichen gründen niederlegen. Über die Vertretung des Migrantenbeirates im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird im November 2009 entschieden.

Schwerpunkt der Arbeit des Migrantenbeirates ist zurzeit die Integration älterer behinderter Menschen, aber auch die Probleme behinderter Schüler mit Migrationshintergrund.

Des Weiteren soll eine Strategie zum Abbau von Ängsten der Asylbewerber am Schlaatz erarbeitet werden.

 

Frau von Halem weist darauf hin, dass die Bleiberechtsregelung zum Ende des Jahres ausläuft. Sie fragt, ob dies auch thematisiert wurde und wie viele Personen davon betroffen sind.

 

Frau Ngo erklärt, dass dies auch Thema im Migrantenbeirat ist und im November dazu ein Workshop durchgeführt werden soll. Die Zahl der Betroffenen ist ihr nicht bekannt.

 

Frau E. Müller bietet an, die Zahl der Betroffenen mit dem Protokoll nachzureichen.

 

Frau von Halem fragt, ob es für die Verwaltung die Möglichkeit gibt, Abschiebungen auszusetzen.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass hier eine Lösung für die gesamte Bundesrepublik gefunden werden muss.