25.11.2009 - 3 Verbesserung der Zusammenarbeit mit Potsdam-Mit...

Herr Dr. Scharfenberg bringt die Vorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister betont, dass kaum eine Woche vergehe, in der er nicht mit dem Landrat zusammentreffe. Darüber hinaus gebe es unterschiedlichste Möglichkeiten der Zusammenarbeit, so z. B. mit der Straßenverkehrsbehörde, der Bußgeldstelle und der Ausländerbehörde. Neben dem Abstecken von Zielen sei auch ein fachbezogener Informationsaustausch, z. B. der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle und dem gemeinsamen Pflegekinderdienst, dem Rettungsdienst und dem Brandschutz Gegenstand der Zusammenarbeit. Es gebe also vielfältige Formen der Zusammenarbeit, die sehr gut funktionieren. Seitens der Verwaltung strebe man deshalb keine weiteren Kooperationsformen an; sollte sich das Anliegen allerdings auf die politische Ebene beziehen, müsse das auch so formuliert werden.

Herr Schubert betont, dass es bereits in der letzten Wahlperiode einen ähnlichen Beschluss  gegeben habe, der seitens der Stadtverordnetenversammlung aber nicht mit Leben erfüllt worden sei. Als Grundlage der weiteren Diskussion solle eine Zusammenarbeit zwischen Hauptausschuss und Kreisausschuss dienen sowie die Formulierung der Strategie dieser Zusammenarbeit. Das aber nicht als  Aufgabe des Oberbürgermeisters, sondern der Stadtverordnetenversammlung, so dass deren Vorsitzender die Einladung aussprechen müsse.

 

Bezug nehmend auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters betont Herr Dr. Scharfenberg, dass mindestens 80 % der genannten Beispiele zwingende Formen der Zusammenarbeit seien. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE gehe darüber weit hinaus. Außerdem bezweifle er, dass die positive Darstellung der Zusammenarbeit den Realitäten entspreche, was er zur letzten Sitzung bei der Diskussion zum Marketingkonzept bereits angemerkt habe. Das Anliegen des Antrags sei allein mit einem Treffen von Haupt- und Kreisausschuss nicht erfüllt.

Herr Schubert bringt anschließend folgenden Änderungsantrag ein:

 

Der Vorsitzende des Hauptausschusses lädt den Kreisausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung ein.

 

Danach, so Herr Schubert,  solle abgewartet werden, wie sich etwas entwickele. Daran anknüpfend fordert der Oberbürgermeister die konkrete Benennung der Themen, die in einer solchen gemeinsamen Sitzung behandelt werden sollen, bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2009. Herr Dr. Scharfenberg erklärt sein Einverständnis zu diesem Änderungsantrag, weil es Anliegen seiner Fraktion sei, etwas zu bewegen. Gleichzeitig fordert er seinerseits den Oberbürgermeister auf, ebenso Themenvorschläge zu unterbreiten. Frau Dr. Müller empfiehlt, den genannten Termin zu verschieben und das Thema in den Ausschüssen zu beraten. Für die Jugendarbeit z. B. gebe es Ansatzpunkte, aus denen sich Themen für diese gemeinsame Sitzung entwickeln können.

 

Der Oberbürgermeister greift diesen Vorschlag auf und schlägt vor, das Anliegen  im März erneut auf die Tagesordnung zu nehmen und einen Themenkatalog zusammenzustellen. Bis dahin solle den Ausschüssen Gelegenheit gegeben werden, das Thema zu erörtern. Nach Verständigung mit Herrn Dr. Scharfenberg wird er die Ausschüsse informieren und die Themen sammeln.

 

Die von Herrn Schubert geänderte Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Der Vorsitzende des Hauptausschusses lädt den Kreisausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung ein.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1