26.11.2009 - 6 Erhöhung des städtischen Etats für Spielplätze

Frau Pigorsch (Stadtjugendring) reicht eine neue, überarbeitete Fassung des Antrages aus. Sie stellt die Ergebnisse der Spielplatztests mit Kindern vor und reicht die Zusammenfassung als Tischvorlage aus.

Sie zeigt anhand von Fotos die Situation auf den Spielplätzen und bittet die JHA-Mitglieder, den vorliegenden Antrag zu unterstützen und in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Es gibt im Bereich Grünflächen einen Spielplatzwart, der alle öffentlichen Spielplätze betreut. Daher soll eine weitere Stelle eingerichtet werden, um auch eine Kontinuität der Betreuung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten.

 

Herr Otto fragt, ob auch andere Möglichkeiten für die Gewährleistung der Sauberkeit der Spielplätze geprüft wurden, wie z.B. Patenschaften.

 

Frau Pigorsch erklärt, dass Anfang des nächsten Jahres der Versuch unternommen wird, Patenschaften für Spielplätze einzurichten. Dies kann aber kein Ersatz dafür sein, dass die Verwaltung genügend Mittel zu Verfügung hat.

 

Frau Geywitz fragt, ob der Jugendhilfeausschuss den Antrag übernehmen könne, um diesen in die StVV einzubringen.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, den Antrag zu beschließen und dann als Antrag des Jugendhilfeausschusses in die StVV einzubringen.

 

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung zur Einbringung des Antrages in die Stadtverordnetenversammlung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Etat des Bereichs Grünflächen:

·         für die Reinigung der öffentlichen Spielplätze Durchführung der Verkehrssicherheit um mind. eine weitere Personalstelle sowie

·         für die Instandsetzung und Reparatur der Spielgeräte und die Reinigung des Spielsandes um 40.000 € zu erhöhen (entspricht einer Steigerung des derzeitigen Etats um 36 %).

Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen nicht aus dem bereits bestehenden Etat für Spiel- und Freiräume entnommen, sondern dem Bereich Grünflächen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Dem Antrag wird zugestimmt.