09.12.2009 - 6 Mehr Transparenz am Luftschiffhafen

Zu diesen Tagesordnungspunkten begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Müller-Zinsius, Geschäftsführer der Pro Potsdam und Herrn Klemund, Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH.

Herr Müller-Zinsius erläutert an Hand visueller Darstellungen und Bezug nehmend auf die Antragstellung der Fraktionen Grüne/B 90 und CDU/ANW die Beschlusslage zum Luftschiffhafen und verweist auf den am 01.04.2009 gefassten Beschluss, DS 09/SVV/0318, zum Bau einer Sportmehrzweckhalle im Sportpark Luftschiffhafen, in der auch die Folge- und Betriebskosten dargestellt worden seien. Im Weiteren gebe es ein Berichtsformular, welches monatlich mit dem aktuellen Sachstand an Frau Dr. Magdowski gegeben werde sowie eine regelmäßige Berichterstattung im Hauptausschuss – so zuletzt am 08.07.2009 mit der Mitteilungsvorlage 09/SVV/0641. Ebenfalls im Hauptausschuss wurde das Kurzkonzept der DOMUS-Wirtschafts AG präsentiert und den Fraktionen ausgehändigt.

Eine weitere Berichterstattung dem Beschlusses der StVV – DS 09/SVV/0422 – entsprechend sei für eine der Hauptausschusssitzungen im Februar geplant.

 

Daran anschließend werden visuell das Gesamtareal und die Gebäude auf dem Gelände des Luftschiffhafens dargestellt und die damit verbundenen Vorhaben erläutert. Themen, die derzeit in der weiteren Bearbeitung seien, werden ebenfalls benannt, so die Kanuscheune, zu der die Baugenehmigung vorliege und Fördermittel beantragt seien, der Olympia-Stützpunkt, dessen Sanierung vom KIS übernommen und zu Ende geführt werde, die Wohnheime, deren Abriss in den nächsten Wochen in Auftrag gegeben werde, die Mensa, zu der ebenfalls die Baugenehmigung erteilt sei, die Mehrzweckhalle, für die der Bauantrag gestellt und noch weitere Unterlagen beizubringen seien sowie weitere Themen, wie Infrastrukturprobleme, Stellplätze, Grünräume, das Wegesystem u. a.

Gegen den Antrag auf Rederecht von Herrn Menzel erhebt sich kein Widerspruch. Herr Menzel erläutert das Anliegen der antragstellenden Fraktionen und deren Interesse an mehr Information, da es scheinbar noch offene Fragen gebe, wie z. B. die Mitarbeit von Stadtverordneten im Luftschiffhafen-Beirat, die Einsichtnahme in den Geschäftsbesorgungsvertrag und die Anzahl der zu fällenden Bäume auf dem Gelände.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er sich nicht an die Aushändigung des genannten Kurzkonzeptes erinnern könne, womit die offenen Fragen evtl. zu erklären  seien. Bezug nehmend auf Informationen des Landes, Potsdam stehe beim Abruf der Mittel aus dem Konjunkturpaket II an letzter Stelle, und auf das Auslaufen dieser Mittel fragt er nach, ob der Zeitplan für die Mehrzweckhalle gehalten werde und wie Herr Müller-Zinsius zur Integration der Sportschule und des Internats in den Luftschiffhafen stehe.

Nachdem weitere Fraktionen bestätigen, das Kurzkonzept nicht erhalten zu haben, sagt der Oberbürgermeister eine Ausreichung von je einem Exemplar zu. Bezüglich des Abrufs der Mittel aus dem Konjunkturpaket II verweist er auf einen exakt definierten Mittelabrufplan, der auf den Monat und die Woche genau festlege, wann welches Geld abgefordert werde. In der Beigeordnetenkonferenz werde das monatlich kontrolliert und bislang habe es keine Verzögerungen gegeben. Richtig sei, dass in 2009 wenig Mittel abgerufen werden können, was an dem  jeweiligen Vorhabenstand liege, der einen Abruf nicht ermögliche. In 2010 werde das mehr werden – das Land sei darüber informiert. In Ergänzung dessen fügt Herr Müller-Zinsius hinzu, dass z. B. für die Mehrzweckhalle noch kein Geld beantragt werden konnte, weil die Pro Potsdam als Bauherr und Grundstückseigentümer noch nicht eingetragen sei. Die derzeitigen Planungen finanziere die Pro Potsdam vor; im Juni/Juli 2010 werde Baubeginn für die Sporthalle sein und dann komme es auch zu einem größeren Mittelabruf. Die termingerechte Abrechung der Mittel zum Ende des Jahres 2011 sei gesichert.

Bezug nehmend auf die Nachfrage zum Luftschiffhafenbeirat verweist Herr Klemund darauf, dass die Gesellschafterversammlung keine Erweiterung des Beirates um die benannten Stadtverordneten beschlossen habe, weil eine entsprechende Information noch nicht vorliege.

Die weiteren in Rede stehenden Punkte hätten auch ohne Antrag an die StVV erfragt werden können, so Herr Müller-Zinsius, denn die Anzahl der zu fällenden Bäume stehe z. B. im Bauantrag. Außerdem gebe es in der Stadtverwaltung eine regelmäßige  „Ämterrunde“, in der offene Fragen abgestimmt werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg eingehend, ob auch der Freizeitsport dauerhaft eine Chance an diesem Standort habe, verweist er auf die damit im Zusammenhang stehenden Kostenfragen und Förderungen. Sicher werde außerhalb der Trainingszeiten die Nutzung der Anlagen durch den Breitensport so wie bisher auch möglich sein.

Bezüglich der Nachfrage zum Geschäftsbesorgungsvertrag verweist Herr Müller-Zinsius darauf, dass dieser auch in der Stadtverwaltung als Auftraggeber vorliege, was Frau Dr. Magdowski bestätigt und die Möglichkeit der Einsichtnahme zusichert.

Auf die Nachfrage an die antragstellenden Fraktionen, ob mit diesen Auskünften das Anliegen erledigt sei, erklärt Herr Schröder für die Fraktion CDU/ANW, dass dies der Fall sei. Frau von Halem betont, dass für die Fraktion Grüne/B 90 der Antrag erst mit Erfüllung der Zusagen erledigt sei.

 

Abschließend bittet Herr Müller-Zinsius darum, ihn bei offenen Fragen direkt telefonisch zu kontaktieren. Er beantworte gern alle offenen Fragen, so dass es keiner Antragstellung und langwieriger Beratung bedarf.