09.12.2009 - 7 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszah...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Frau E. Müller bringt die Vorlage ein und beantwortet die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zu den angegebenen Deckungsquellen. Die Nachfrage von Frau Dr. Müller, ob die Aufwendungen im Jahr 2010 entsprechend dem Bedarf aufgestockt worden sind, wird bejaht.

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Der Hauptausschuss beschließt:

 

Den drei überplanmäßigen Aufwendungen und den dazugehörigen Auszahlungen für die Förderung der Erziehung in der Familie und Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahmen, Eingliederungshilfen nach KJHG  wird für die folgenden Produkte und der dazugehörigen Kontengruppen

 

Produkt 36320 in der Kontengruppe 53

 

Produkt 36340.in der Kontengruppe 53

 

Produkt 36340 in der Kontengruppe 54

 

zugestimmt.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen