15.12.2009 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Die Tagesordnung sowie Niederschrift ist den Ausschussmitgliedern zugegangen.

 

Zur Niederschrift vom 24.11.2009 liegt die Bitte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf umfangreiche Ergänzungen vor.

 

Diese betreffen den TOP 4.1 Konjunkturprogramm II und lauten:

S. 12, Abs. 7, Zeile 3 nach ... hin. Sie weist ebenfalls auf die hohe Bedeutung der Satzung hin und darauf, dass sie anzuwenden ist.

S. 12, Abs. 8, Zeile 4 nach zu erhalten .... Sie habe von den Mitarbeitern des Bereiches Straßen- und Verkehrsflächen keine Antwort erhalten.

S. 12, Abs. 9, Ziele 2 nach: ... Verlust der Straßen im Bild und in der Materialität.

S. 13, Abs. 9, Zeile 4 nach ... nehmen. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Richtlinie für die Rutschfestigkeit nicht für Natursteinpflaster gilt.

S. 13, nach Abs. 9: Frau Hüneke zitiert aus dem Beschluss zum Erhalt der Natursteinpflasterstraßen und stellt klar, dass das Wort „weitgehend“ kein Freibrief für die Verwaltung sei, den Beschluss zu ignorieren. Frau Hüneke, Herr Kühnemann und Frau Wendeler zitieren die folgenden relevanten Textstellen aus der Denkmalbereichssatzung vom 4.5.2005:

㤠2

... sind geschützt ... die umfänglich erhaltene Substanz der baulichen Anlagen, soweit sie das Erscheinungsbild der Vorstadt trägt, insbesondere

1. die Straßen und Platzräume (1) Die Straßen und Platzräume sind geprägt durch: - das überkommende Straßennetz, die Ausmaße der Fahrbahnen, der Gehwege, der Grünstreifen und der sich daraus ergebenden Hierarchisierung der Verkehrsadern ... die Straßen, - Gehweg – und schmuckpflasterung und Möblierung – den Baumbestand ... – die ... den Charakter der meisten Straßenzüge prägenden Vorgärten, ihrer Pflasterung, Bepflanzung und Einfriedung.“

 

Herr Klipp macht aufmerksam, dass auch seine Äußerungen nicht wörtlich wieder gegeben worden sind und macht deutlich, dass es sich nicht um ein Wortprotokoll handelt. Es habe in der Sitzung unterschiedliche Meinungen gegeben; diese sind entsprechend wiedergegeben worden.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Ergänzungen dem Protokoll beizufügen.

 

Der SB-Ausschuss bestätigt das Protokoll der Sitzung vom 24.11.2009, einschl. der v.g. Ergänzungen, mit 6/0/1.

 

 

Zur Tagesordnung gibt es die Bitte der Verwaltung den TOP 4.6 BE Wiederherstellung Potsdamer Mitte vorzuziehen und vor 3.1 zu behandeln.

Hierzu erfolgt Zustimmung seitens der Ausschussmitglieder.

 

Weiterhin bittet die Verwaltung den TOP 4.4 BE zum behindertengerechten Ausbau der Jägerstr. auf die Sitzung am 12.01.10 zu vertagen, da noch abschließende Abstimmungen vorgenommen werden müssen.

 

Zu diesem TOP gibt es den Antrag auf Rederecht von Frau Waskowski (Behindertenverband).

 

Herr Dr. Seidel bittet um Auskunft, weshalb eine Vertagung erfolgen soll und schlägt vor, dass die Verwaltung das berichtet, was es zu berichten gibt.

 

Herr Cornelius bittet im Protokoll festzuhalten, dass eine Vertagung nicht die Verzögerung des Baubeginns zur Folge haben dürfte.

 

Herr Menzel äußert als Vertreter die Bitte, den TOP erst nach Eintreffen von Frau Hüneke (gegen 20.00 Uhr) aufzurufen.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass der TOP auf der TO bleibt; die Verwaltung zum aktuellen Stand berichtet und Frau Waskowski das Rederecht gewährt wird.

 

Die Ausschussmitglieder geben Zustimmung.

 

Weiterhin informiert der Ausschussvorsitzende, dass die Fraktion B90/Grüne um die Neuaufnahme eines TOP’s Bildung AG Natursteinpflasterflächen am Ende der heutigen Sitzung gebeten hat.

 

Zum TOP 3.5 – Antrag Baustandards – beantragt die Fraktion B90/Grüne Rederecht für den Sachverständigen, Herrn Hoffmann, und bittet diesem TOP erst nach 19.00 Uhr aufzurufen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen der so veränderten TO, einschl. der Gewährung der Rederechte, einstimmig zu.