20.01.2009 - 4 Verständigung zum Umgang mit dem Behindertenber...

Herr Bewer (Vors. des Behindertenbeirates) weist auf die durch den Behindertenbeirat bemängelten Punkte des Berichtes hin. Er informiert, dass es zwischenzeitlich ein Gespräch mit Mitgliedern des Behindertenbeirates und der Erstellerin des Berichtes gab.

Er macht auch darauf aufmerksam, dass die Auflistung der behindertengerechten Arztpraxen in der Anlage zum Behindertenbericht fehlerhaft ist.

Der Behindertenbeirat bittet, zukünftig stärker in die Erstellung des Behindertenberichtes einbezogen werden möchte.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass der Berichtszeitraum die Jahre 2003 bis 2006 umfasst. Der nächste Bericht wird nicht für einen so großen Zeitraum erfolgen.

Sie bittet den Ausschuss, sich dazu verständigen, wie jetzt mit dem vorliegenden Bericht umgegangen werden soll.

 

Frau von Halem fragt, ob es eine Stellungnahme des Behindertenbeirates zu den Handlungsempfehlungen gibt.

 

Herr Bewer erklärt, dass der Behindertenbericht als Ganzes bemängelt wird.

 

Herr Ernst erinnert daran, dass der vorliegende Bericht bereits im Frühjahr 2008  im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war nicht von einem in großen Teilen fehlerhaften Bericht die Rede. Er macht auch deutlich, dass die im Anhang aufgelisteten Arztpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung so gemeldet wurden.

Herr Ernst verweist auf die Handlungsempfehlungen (S. 48 des Behindertenberichtes) und betont, dass in den Fraktionen beraten werden sollte, wie die Priorisierung der Handlungsempfehlungen erfolgen soll und wie damit umgegangen werden muss.

Die Verwaltung hat weder von den Fraktionen noch vom Behindertenbeirat eine entsprechende Reaktion erhalten.

 

Frau Judacz macht deutlich, dass ein Berichtszeitraum von drei Jahren sehr lang ist. Sie bittet darum, dass die Wohnungssituation von Menschen mit Behinderung im nächsten Wohnungsmarktbericht berücksichtigt wird. Aus eigener Erfahrung ist ihr bekannt, dann es auch Ärzte gibt, die keine Behinderten aufnehmen.

Sie regt auch an, Arbeitgeber aufzulisten, die Behinderte aufnehmen.

 

Herr Häschel sieht für die Erstellung des Behindertenberichtes hauptsächlich die Verwaltung in der Verantwortung. Er bietet seine Unterstützung bei der Erarbeitung des Berichtes an und weist gleichzeitig auf den geplanten Behindertenführer hin. In diesem Zusammenhang bittet er um eine klare Aussage, was der Behindertenbericht und der Behindertenführer beinhalten sollen.

 

Frau E. Müller macht darauf aufmerksam, dass es einen klaren Auftrag aus der Stadtverordnetenversammlung gibt, einen Behindertenbericht zu erarbeiten.

Sie macht auch deutlich, dass ein von einem Verwaltungsmitarbeiter erstellter Bericht nur ein Rechenschaftsbericht sein kann. Der vorliegende Bericht muss fortgeschrieben werden.

Der Bericht wird jährlich im Herbst vorgelegt. In der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt dies in Federführung  des Behindertenbeauftragten.

Bezüglich der Anregungen durch den Behindertenbeirat empfiehlt sie eine Verständigung mit dem Behindertenbeirat.

Sie verweist auf die zwei bestehenden Möglichkeiten, entweder aus den Handlungsempfehlungen Prioritäten zu entwickeln oder den neuen Bericht abzuwarten und daraus Prioritäten zu entwickeln.

Sie wirbt dafür, aus dem vorliegenden Bericht ein Schwerpunktthema für den neuen Bericht zu entwickeln.

Der Bericht soll als Grundlage für den neu zu erarbeitenden Bericht unter Hinweis der Berücksichtigung der Anregungen von Frau Judacz dienen.

 

Herr Jutzi regt an, die Kassenärztliche Vereinigung bezüglich der Erreichbarkeit der Arztpraxen einzubeziehen.

 

Frau Dencker fragt, ob die Handlungsempfehlungen des vorliegenden Berichtes im neu zu erstellenden Bericht berücksichtigt werden.

 

Frau Schulze schlägt vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales einen Verfahrensvorschlag erarbeitet und schriftlich vorlegt.

 

Frau von Halem findet es hilfreich, wenn von Seiten des Behindertenbeirates eine Stellungnahme erfolgen würde, welche Handlungsempfehlungen prioritär zu behandeln sind.

 

Frau E. Müller informiert, dass der diesjährige Sozialbericht sich ausführlich dem Thema „Wohnen“ widmen soll. Der nächste Behindertenbericht sollte dieses Schwerpunktthema mit abdecken. Sie bittet Herrn Bewer, im Behindertenbeirat zu kommunizieren, ob dies so gewünscht ist.

 

Frau Dencker macht darauf aufmerksam, dass neben dem Thema „Wohnen“ auch andere Themen angerissen werden sollten.

Sie bittet, dass auch die Prioritätenliste des Behindertenbeirates dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zur Kenntnis gegeben wird.