04.04.2001 - 7 Anträge

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert über folgende Verfahrensweise:

Bei Einigkeit aller anwesenden Fraktionen im Ältestenrat wird der Stadtverordnetenversammlung eine Empfehlung gegeben, über welche Vorlagen ohne Ausschussüberweisung abgestimmt werden sollte. Unabhängig davon kann eine Debatte geführt und auch Geschäftsordnungsanträge zur Ausschussüberweisung gestellt werden.