04.04.2001 - 7.33 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.33
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 04.04.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Begründung der o.g. DS erfolgt durch den Stadtverordneten Mühlberg namens der
Fraktion SPD.
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller macht darauf
aufmerksam, dass bei Abstimmung
der DS die Anzahl von 26 Ja-Stimmen erforderlich ist, da es sich hier um
eine Änderung der Geschäftsordnung
handelt.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im § 21
Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist der Satz :
"Sie
sind von dem Antragsteller bzw. der/dem Fraktionsvorsitzenden zu
unterzeichnen" ersatzlos zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
mit 39
Ja-Stimmen angenommen.