04.04.2001 - 7.7 Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Begründung der o.g. DS erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Jeschke beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe aller Träger von Maßnahmen für Erwerbslose der Stadt zu schaffen, um übergreifend für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen.

Beteiligt sein sollten: Arbeitsamt, Träger von Bildungsmaßnahmen, das Sozialamt, das Jugendamt, die Wirtschaftsförderung, die IHK und die Handwerkskammer sowie Vertreter der Fraktionen. Die Leitung des Gremiums sollte vom Bürgermeister wahrgenommen werden.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung im Juli 2001 über das Ergebnis seiner Bemühungen zu informieren.

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, anknüpfend an die Arbeitsgruppe Handlungsfeld Arbeitsplätze, ein Gremium zu schaffen, dass sich übergreifend und regelmäßig mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen beschäftigt. Damit soll dem Problem der Arbeitslosigkeit in der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, als das bisher der Fall war.

 

Dem Gremium sollten unter anderem Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung, des Arbeitsamtes, der IHK, der Handwerkskammer, des Arbeitslosenzentrums angehören.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2001 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.