21.01.2009 - 5 Potenzialanalyse Einzelhandel in der Innenstadt...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die engen Zusammenhänge mit dem verabschiedeten Einzelhandelskonzept und gibt das Ergebnis der Beratung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bekannt, der der Vorlage mit einer Änderung im Punkt 3 des Beschlusstextes (vierteljährliche Berichterstattung) zugestimmt hat.

Herr Naber bezieht seine Anmerkung auf den in der Karte 2 gekennzeichneten Block 16 und bittet, diesen nochmals unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten zu prüfen, da das seine Fraktion für sehr wichtig halte. Er bittet, die Ausführungen der Verwaltung in das Protokoll aufzunehmen.

Herr Goetzmann entgegnet, dass diese Prüfung bei allen Flächen eine besondere Rolle spiele und alle diesbezüglichen Ergebnisse immer die entsprechenden Gremien beschäftigen werden, in die auch die Stadtverordneten einbezogen seien und dies überprüfen können.

Im Weiteren bezieht sich Herr Naber auf die in der Tabelle 3, Punkt 7 aufgeführten Planungen und Bedarfe zur Warengruppe „Hausrat, Einrichtung, Möbel“, die sehr umfangreich seien und fragt, was das für Planungen seien.

Herr Goetzmann betont, dass diese Tabelle unbearbeitet weitergenutzt und somit die Veränderungen, z.B. durch die Porta-Eröffnung, nicht berücksichtigt seien.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass nach Auffassung seiner Fraktion die Aussagen in dieser Beschlussvorlage nicht belastbar seien und verweist auf die zu den Bahnhofspassagen und zum Stern-Center geführten Diskussionen, mit der Zielstellung, einen Abfluss der Kaufkraft zu verhindern. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise sei darüber hinaus die Investitionsbereitschaft fraglich, die es aber wiederum für die Bahnhofspassagen und das Stern-Center gebe. Insofern sehe er keine Notwendigkeit, den Punkt 2 des Beschlusstextes zu verabschieden und beantragt dessen Streichung. Außerdem solle eine Berichterstattung nicht nur in den Fachausschüssen, sondern auch im Hauptausschuss erfolgen.

Der Oberbürgermeister meint, wer „A“ sagt, müsse auch „B“ sagen und so werde in die nächste Sitzung des Hauptausschusses eine entsprechende  B-Plan-Änderung eingebracht. Außerdem könne jetzt nicht eine neue Diskussion zum beschlossenen Einzelhandelskonzept „aufgemacht“ werden.

Herr Goetzmann verweist auf die  Gegenüberstellung der vorhandenen bzw. realisierbaren Potenziale in der Innenstadt und Babelsberg (7.800 m²) sowie südlich der Fr.-Ebert-Straße/Alter Markt (1.400 m²) und die prognostizierten Zusatzbedarfe (8.600 m²). Im Ergebnis dessen bleibe kein „Rest“, der das Anliegen der Fraktion DIE LINKE rechtfertige. Ziel sei, entsprechende Vorläufe und Begründungen zu schaffen sowie einen Status quo festzulegen. Dies sei  halbjährlich zu prüfen und werde nicht für 5 Jahre festgeschrieben.

Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass der Zuwachs an Einzelhandelsflächen von einigen in Frage gestellt werde und es einen eigenständigen Entwicklungsbedarf für die  Bahnhofspassagen und das Stern-Center gebe. Vor dem genannten Hintergrund müsse ein entsprechender Vorlauf gesichert werden.

Der Oberbürgermeister verweist auf das bestätigte Einzelhandelskonzept und die darin festgeschriebene vierteljährliche Prüfung. Herr Schubert bezieht sich auf die Aussage von Herrn Goetzmann, dass es keinen “Rest“ gebe und spricht sich gegen eine unterschiedliche Betrachtung von Bahnhofspassagen und Stern-Center aus. Herr Goetzmann betont dazu, dass diesbezügliche Planverfahren derzeit keine Begründungsbasis hätten. Wenn die Stadt bei den Leitlinien bleiben wolle, die mit dem Einzelhandelkonzept beschlossen wurden, habe man nichts, womit die zusätzlichen Einzelhandelsflächen gefüllt werden könnten.

Der Oberbürgermeister warnt vor getrennten Maßstäben und meint, dass sich die Stadt damit rechtlich anfechtbar mache. Darauf Bezug nehmend schlägt Herr Schubert vor, die Drucksache zurückzustellen und an alle Fraktionen eine juristische Bewertung, auch der Konsequenzen der genannten Vorschläge auszureichen.

Dieser Verfahrensweise wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen zugestimmt.