10.03.2009 - 2 Bürgerhaushalt 2009

Herr Schröder erklärt, dass der Ausschuss zuständigkeitshalber Voten zu den Punkten 2 und 9 abgeben sollte.

 

Herr Menzel spricht sich dafür aus, Punkt 1 aufzunehmen.

 

Es gibt keine Gegenstimmen.

 

1. Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler

Frau Ewers trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Der Vorschlag sei nicht umsetzbar, weil die Mittel nicht eingestellt seien und es bereits günstige Angebote für Schülerinnen und Schüler gebe.

 

Herr Schöder ergänzt, dass der kostenlose Schülertransport ca. 2 Mio. €  kosten würde und es derzeit keine Deckungsquelle gebe.

 

Herr Menzel bezweifelt die Summe von 2 Mio. €. Er kenne eine Größenordnung von 1 Mio. € und bittet darum, dass die Zahl von der Verwaltung belegt werde. Er spricht sich dafür aus, kinderreiche Familien zu entlasten und dem Anliegen der Bürger zu entsprechen.

 

Herr Schröder verweist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu DS 09/SVV/0167, zu dem Thema einen Workshop durchzuführen.

 

Frau Schulze teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE das Anliegen unterstütze. Man müsse über Stufenmodelle und Alternativen nachdenken, weil das Anliegen nicht in einer Summe umgesetzt werden könne. Deshalb habe man den Workshop zur Schülerbeförderung unterstützt. Das politische Signal sei richtig.

 

Herr Prinz-Schulert schließt sich den Beiträgen von Frau Schulze und Herrn Menzel an. Er bittet darum, die Summe von 2 Mio. € zu recherchieren.

 

Herr Menzel stellt den Antrag 75.000 € in den Haushalt 2009 einzustellen und ab den Sommerferien die Satzung zu ändern. Die Summe sollte dazu dienen, für ein halbes Jahr den kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler zu realisieren.

 

Herr Schröder lässt den Antrag von Herrn Menzel abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Menzel:

Zustimmung:              3

Ablehnung:                3

Stimmenthaltung:    0                      Der Antrag ist abgelehnt.

 

Herr Schröder lässt zu Punkt 1 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Zustimmung:             3         

Ablehnung:                3         

Stimmenthaltung:    0                      Punkt 1 ist abgelehnt.

 

2. Sanierung der Sporthalle Kurfürstenstraße

Frau Ewers trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Der Bedarf sei nicht zu verneinen. Nach der Prioritätenliste  für Schulen und Turnhallen sei die Sanierung mit einem Kostenvolumen von 2,5 Mio. € nicht als prioritär einzustufen.

 

Frau Schulze fragt nach, ob die Halle nicht im letzten Jahr im Plan gewesen sei.

 

Herr Richter erklärt, dass im letzten Jahr 100.000 € zur Substanzsicherung im Plan waren und diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Damit könne die Halle für die nächsten Jahre in Betrieb bleiben. Im Plan bis 2012 könne sie nicht berücksichtigt werden.

 

Herr Schröder regt an, die Sporthalle Kurfürstenstraße ab 2012 in die Planung aufzunehmen. Der Punkt 2 ist gegenwärtig abzulehnen.

 

Frau Schulze hält die Aussage, dass es zu keiner Nutzungseinschränkung komme, für wichtig.

 

Abstimmungsergebnis zur Ablehnung Punkt 2:

Zustimmung:            4         

Ablehnung:                0         

Stimmenthaltung:    2                      Punkt 2 ist abgelehnt.

 

9. Freibad für Potsdams Süden

Frau Ewers trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Der Versorgungsgrad für Schwimmflächen in der Landehauptstadt Potsdam liege nach den Richtwerten des „Goldenen Plan Ost“ bei 200 %.

 

Herr Klamke erklärt, man müsse die Kosten betrachten. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern die eines Investors.

 

Herr Menzel sieht das Votum der Bürger als Signal der Bevölkerung und fragt, was man tun könne, dass die Schwimmhallen den Bedürfnissen eines Spaßbades gerecht werden.

 

Herr Schröder erklärt, dass man das Votum der Bürger ernst nehme und erinnert an die Diskussion um das Niemeyer Bad, welches gescheitert sei. Ein Freibad sei im Moment nicht realistisch und nicht umsetzbar. Punkt 9 sei abzulehnen.

 

Herr Wollenberg führt bezüglich der wirtschaftlichen Betreibung Beispiele aus dem Land Brandenburg auf.

 

Frau Schulze meint, man sollte im Zusammenhang mit der Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg dafür Sorge tragen, dass Spaß- und Freizeitelemente berücksichtigt werden.

 

Herr Wollenberg regt an, die Strandbäder Templin und Babelsberg entsprechend einzubinden.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich zu folgendem Antrag:

Der Ausschuss für Bildung und Sport votiert für eine Prüfung des Vorhabens, im Zusammenhang mit der Sanierung der Brauhausberg-Halle Freizeit- und Spaßelemente einfließen zu lassen.

Ebenso votiert der Ausschuss für Bildung und Sport für eine Prüfung, die bestehenden Freibäder in Potsdam mit Freizeit- und Spaßelementen aufzuwerten,

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

Zustimmung:            6                   

Ablehnung:                0         

Stimmenthaltung:    0                      einstimmig